Die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Liebe Leserinnen und Leser,

die gestrige Generaldebatte im Deutschen Bundestag war nicht nur die letzte dieser Legislaturperiode, sondern auch eine zentrale Diskussion zur politischen Zukunft des Landes. In den vergangenen drei Jahren hat sich gezeigt, dass ideologische Streitigkeiten und mangelnde Führung der Ampel-Koalition zu wirtschaftlicher Stagnation, wachsender Unsicherheit und einer verfehlten Migrationspolitik geführt haben. Rekordverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen und immer neue Belastungen für Unternehmen zeigen, dass Deutschland dringend eine politische Wende braucht.

Friedrich Merz hat in seiner Rede eine klare Bilanz gezogen. Fast drei Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos und damit 400.000 mehr, als nach der letzten Bundestagswahl. 50.000 Unternehmen haben in den letzten drei Jahren Insolvenz angemeldet. Die Zustimmung zur AfD hat sich verdoppelt. Das alles sind Fakten, die an Olaf Scholz und seiner Rest-Koalition abperlen. Er fühlt sich nicht verantwortlich und verweist stattdessen auf Erfolge, die eigentlich keine sind. Deutschland steht nach drei Jahren dieser Ampel-Bundesregierung nicht gut da. Es braucht einen Politikwechsel. Vor allem in der Migrationspolitik.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, wie eine wirksame und rechtssichere Migrationspolitik aussehen kann. Mit dem Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen wird gefordert, die irreguläre Migration nach Deutschland konsequent zu begrenzen, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen effektiver durchzusetzen. Zudem wurde mit dem Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms ein konkreter Vorschlag vorgelegt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Grenzkontrollen vorsieht. SPD und Grüne, die Teile dieser Maßnahmen bereits entweder bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 mitgetragen oder sogar in ihren Wahlprogrammen aufgeschrieben haben, konnten unseren Vorschlägen nicht folgen.

Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher, und die Entscheidung über den künftigen Kurs des Landes steht an. Der Austausch über die zentralen Themen ist jetzt besonders wichtig. Denn eine starke Politik braucht eine starke Grundlage – und die entsteht im Dialog vor Ort. Es gibt noch viele Möglichkeiten, mich persönlich zu treffen. Eine vollständige Übersicht aller Termine finden Sie auf meiner Homepage www.marc-biadacz.de.

Ich freue mich, Sie zu sehen!

Ihr

Marc Biadacz MdB