„Politikwechsel für Deutschland“ – Das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Liebe Leserinnen und Leser,

am 16. Dezember hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt – und sie verloren. Das Scheitern der Ampel-Bundesregierung war unausweichlich nach drei Jahren politischer Orientierungslosigkeit und fehlendem Gestaltungswillen. Der Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 ist nun frei. CDU und CSU stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen.

Heute haben wir als Union unser gemeinsames Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Es braucht jetzt dringend eine Kurskorrektur, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Unser Wahlprogramm setzt klare Schwerpunkte auf die Themen, die die Menschen bewegen: Wirtschaft, Migration und Sicherheit.

Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer Schwächephase. Unternehmen kämpfen mit hohen Steuern, steigenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden. Wir wollen die Wirtschaft wieder fit machen: Unternehmenssteuern begrenzen wir auf 25 Prozent, die Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gerade die Gastronomie wollen wir dauerhaft mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterstützen. Diese Maßnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit, sichern Arbeitsplätze und sorgen für neue Investitionen – auch bei uns im Landkreis Böblingen.

Ein wichtiges Anliegen ist mir persönlich die Fachkräfteeinwanderung. Die Wirtschaft sucht händeringend qualifizierte Arbeitskräfte. Mit einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“ wollen wir die Einreise, Visavergabe und Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitskräfte bündeln und so die Arbeitsmigration besser steuern. Damit trennen wir klar zwischen Asyl- und Arbeitsmigration. Das ist eine Forderung, für die ich mich seit Jahren einsetze und die nun im Wahlprogramm der Union verankert ist.

In der Migrationspolitik setzen wir auf Ordnung und Kontrolle. Durch verstärkte Grenzkontrollen und die konsequente Rückweisung von Menschen ohne Bleiberecht wollen wir die illegale Migration stoppen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt, und Sachleistungen sollen künftig Vorrang vor Geldleistungen haben. Gleichzeitig wollen wir die innere Sicherheit stärken: Strafverfolgung muss effektiver werden, und unsere Sicherheitsbehörden erhalten die Mittel und Werkzeuge, die sie brauchen. Wir zeigen klare Kante und Null-Toleranz gegenüber Kriminalität.

Ein weiteres Zukunftsthema ist die Digitalisierung. Hier hat die Ampel wichtige Zeit verloren. Mit einem eigenständigen Digitalministerium wollen wir die Modernisierung Deutschlands konsequent vorantreiben. Ein Schritt, für den ich bereits seit 2017 werbe.

Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat steht die Union für wirtschaftliche Kompetenz, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen. Er wird das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen und unser Land auf den richtigen Kurs bringen.

Das gemeinsame Wahlprogramm der Union ist ein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Programm, das Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt und Perspektiven für die Zukunft schafft.

Ich lade Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild zu machen. Unter politikwechsel.cdu.de finden Sie das vollständige Wahlprogramm und weitere Informationen. Diskutieren Sie mit mir und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Politikwechsel zu ermöglichen!

Ihr

Marc Biadacz MdB

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