Die kürzlich erfolgte Cyberattacke auf die CDU ist nur eins von vielen Beispielen, das die Verletzlichkeit unserer politischen Institutionen im Cyberraum deutlich macht. Angesichts dieser Angriffe stellt sich die Frage: Wir schützen wir unsere Demokratie im digitalen Zeitalter?

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Die Nachrichten brachten mit alarmierender Dringlichkeit ein: Die CDU war Ziel eines ernsthaften Cyberangriffs geworden. Über Nacht wurde bekannt, dass die digitalen Sicherheitsmauern durchbrochen worden waren. Marc Biadacz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitales, betonte im Gespräch mit der Redaktion die weitreichenden Konsequenzen dieser Bedrohung: „Die geopolitische Sicherheitslage im Cyberraum hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verändert.“ Das sei auch, aber nicht nur auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen. „Spuren von Cyberattacken auf deutsche Unternehmen aber vermehrt auch auf Institutionen unseres Staates lassen sich unter anderem nach Russland zum Militärgeheimdienst GRU, nach China oder in den Iran zurückverfolgen. Es handelt sich um digitale Terrorangriffe, die gezielt die politische Stabilität untergraben und das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern sollen“, so Biadacz.

Nationale und europäische Initiativen zur Stärkung der Cybersicherheit

Um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen, sind nationale und internationale Initiativen zur Stärkung der Cybersicherheit entscheidend. Der kürzlich verabschiedete Cyber-Solidaritätspakt der Europäischen Union und weitere Maßnahmen sollen die Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen erhöhen.

Die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsgesetze in deutsches Recht stockt allerdings. Biadacz warnt vor der Verzögerung – „Behäbigkeit und Uneinigkeit der Ampel-Koalition“, die dringend notwendige Schritte zur Stärkung der Cybersicherheit verzögern würden. „Dazu gehört auch das dringend verfolgte Cybersicherheitsstrategie des Bundes. Von Ankündigungen, Verfolgung und Sanktionsmöglichkeiten ist es bisher zu einem sinnvollen Schutz aber nur selten gekommen.“

Er erklärt: „Das Bundeskriminalamt (BKA) weist darauf hin, dass das Dunkelfeld bei den digitalen Angriffen groß ist und wir oft keine Ahnung von dem haben, was gerade passiert.“ Die jüngsten Angriffe hätten gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um unsere Demokratie und ihre Institutionen zu schützen. „Jeder erfolgreiche digitale Angriff auf den Staat erschüttert das Vertrauen der Bürger in seine Handlungsfähigkeit.“, führt der Abgeordnete aus. Eine wirksame Antwort auf die Angriffe sei daher dringend, um den Bundesschutz für Sicherheit zu stärken.