Mein Weihnachtsnewsletter
Liebe Leserinnen und Leser,

während fast überall im Land die vorweihnachtliche Ruhe eingekehrt ist, hat es die Ampel-Bundesregierung noch einmal geschafft, die Gemüter zu erhitzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Haushaltsaufstellung Mitte November, hat die Ampel bisher nur einen vermeintlichen Kompromiss gefunden. Eine belastbare Einigung darüber, wie man das 17 Milliarden Euro große Loch im nächsten Haushalt stopfen möchte, ist nicht in Sicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verteuerung des Agrardiesels und der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft, sind mindestens fragwürdig. Einzelne Branchen sollen das Haushaltsdebakel der Ampel ausbaden. Das ist nicht gerecht! Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen uns dem entschieden entgegen!

Darüber und über viele weitere Themen informiere ich auch regelmäßig in meinem „Bericht aus Berlin“. Diese Videokonferenz findet jeden Dienstag in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages statt. Ich freue mich, Sie dort zu sehen! Ebenso lade ich Sie zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 22. Januar 2024 ein. Weitere Informationen dazu finden Sie am Ende dieses Newsletters.

Eine besondere Freude war es mir, auch dieses Jahr das Geld, das sonst für das Versenden von Weihnachtskarten ausgegeben wird, an ein gemeinnütziges Projekt im Landkreis Böblingen zu spenden. Dieses Jahr unterstütze ich das Projekt „Kümmern und Helfen“ des StadtSeniorenRats Herrenberg. Dort wird tolle Arbeit geleistet!

Nun bleibt mir noch, Ihnen besinnliche und gesegnete Feiertage zu wünschen. Genießen Sie die Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Lassen Sie uns zur Ruhe kommen, innehalten und Kräfte für das neue Jahr 2024 sammeln.

Ihr

Marc Biadacz MdB