Das sechste Jahr in Folge auf Sommertour durch den Landkreis Böblingen
Liebe Leserinnen und Leser,

Ende Juli war ich unterwegs auf Sommertour in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen. Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern bei uns zu Hause in Kontakt zu sein, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Ich habe mit den Menschen vor Ort Gespräche geführt, Firmen besucht und Praktika bei verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen durchgeführt. Die Unternehmen im Landkreis Böblingen beschäftigen viele fleißige Hände und kluge Köpfe. Dieses Jahr waren Unternehmen dabei, deren Produkte weltweit für hohe Standards und für gute Qualität stehen, und die anspruchsvolle Technologien mit hohem Forschungsaufwand entwickeln. Zum Beispiel habe ich mir bei einem Spezialisten das Züchten von Korallen zeigen lassen, bei einigen Handwerksbetrieben mitgearbeitet und die Feuerwehr Sindelfingen besucht. Anschließend war ich mit der Polizei Herrenberg auf Nachtstreife.

In den Gesprächen kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Menschen sich von der Regierungspolitik der Ampel nicht verstanden fühlen. Für mich steht im Fokus, wie es den Menschen vor Ort geht, und danach richte ich mein politisches Handeln aus. Dazu gehört für mich als Christdemokrat, unsere Arbeit als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorzuheben und die Themen zu benennen, in denen wir als Opposition Änderungen bewirkt haben. Das haben wir stets unter Beweis gestellt, ob beim Bürgergeld oder der Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine. Für meine Arbeit als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in unserer Heimat im Landkreis Böblingen wichtig. Nur so kann die Arbeit der Opposition nah an den Menschen sein und zielgerichtet wirken. Das ist für mich Anspruch und Ansporn zugleich.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen schöne Sommerferien.

Bleiben auch Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

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Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Vier-Tage-Woche schafft keine Lösungen für unseren Arbeitsmarkt

Momentan wird die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich intensiv diskutiert, wobei es sich weniger um ein politisches Vorhaben handelt als vielmehr um einen Trend, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss.

„Ich bin davon überzeugt, dass es kein Schwarz-Weiß-Denken geben kann und wir eine ehrliche Debatte zur Vier-Tage-Woche führen müssen. Für mich als Arbeitsmarktpolitiker ist jedoch einzig der Arbeitsmarkt die Richtlinie und der zeigt, dass wir einen erheblichen Fach- und Arbeitskräftemangel haben und derzeit jede helfende Hand und jeder kluge Kopf gebraucht wird. In jenen Branchen, die bereits heute unter dem Fachkräftemangel leiden, wäre eine Vier-Tage-Woche als Vollzeitmodell weder in der Arbeitsorganisation noch aus wirtschaftlichen Gründen realisierbar.“, sagt der Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wünscht sich eine Mehrheit der Beschäftigten eine Vier-Tage-Woche, gleichzeitig wären aber nur acht Prozent dagegen bereit, auch Lohnverzicht zu akzeptieren.

„Die Vielfalt der Arbeitswelt und die Unterschiedlichkeit von Bedürfnissen der Beschäftigten erfordern flexible Lösungen. Beschäftigten in besonderen Lebensphasen ist mit individuell zugeschnittenen Arbeitszeitmodellen mehr geholfen als mit starren Rahmenvorgaben. Schon heute ermöglicht das Arbeitszeitgesetz ein großes Maß an Flexibilität. Es sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden an 6 Arbeitstagen vor. Wer daher eine 40-Stunden-Woche in nur vier Tagen ableisten will, hat an diesen vier Arbeitstagen überhaupt keine Flexibilität. Eine Vier-Tage-Woche steht der Flexibilität, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer ausgewogenen Work-Life-Balance entgegen.“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz.

„Die Aufgabe für den Arbeitsmarkt wird es sein, die Erwerbspotentiale besser auszuschöpfen: Zuwanderung allein wird das Problem nicht lösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Vier-Tage-Woche kein wirkungsvoller Hebel ist, um die Wirtschaftskraft in Deutschland zu heben und den Wohlstand zu sichern.“, betonte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

Digitalpolitik
Schlechte Absprachen, teure Projekte, fragwürdige Ziele: Experten kritisieren die Umsetzung der Digitalstrategie

Vor der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages wurde im Digitalausschuss noch einmal der Umsetzungsstand der Digitalstrategie der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Als Fachleute waren unter anderem die Mitglieder des Beirates der Digitalstrategie geladen – Experten aus einschlägigen Instituten, Verbänden und Unternehmen, die die Umsetzung der Digitalstrategie begleiten. Doch gerade diese Fachleute äußerten scharfe Kritik an der Bundesregierung und an Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Minister müsse die digitalen Projekte der Bundesministerien besser koordinieren, so die Insider. Doch auch nachdem das „Digitalministerium“ die Kritik gehört habe, sei eine Verbesserung vorerst ausgeblieben. Außerdem werden einzelne Projekte der Digitalstrategie scharf kritisiert. Vor allem die nationale Bildungsplattform, die rund 630 Millionen Euro kosten soll, sorgt intern für Kopfschütteln. Die Digitalisierung galt als Stärke der FDP bei der letzten Bundestagswahl. Umso mehr sollte es die Liberalen in Deutschland gefreut haben, als mit Volker Wissing ein FDP-Politiker an die Spitze des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gesetzt wurde. Heute, rund 18 Monate nach Amtsantritt, gilt die digitale Bilanz von Wissing als durchwachsen – und auch bei seinem Prestige-Projekt, der Digitalstrategie, mangelt es an Führung. Der Digitalminister müsse die Strategie zur „Chefsache“ machen, so die Fachleute.

Die fehlende Koordinierung zwischen den Projekten wird bemängelt. Die Ministerien würden teils an ähnlichen Problemen arbeiten, aber sie tauschten sich nicht über ihre Lösungen aus oder wüssten teils gar nicht, dass andere Ministerien an den gleichen Fragen sitzen. Die Arbeitsweisen der Ministerien verschlimmern die Situation weiter: Die IT-Systeme der Ministerien seien oft nicht kompatibel. Das heißt, die Ministerien können nur schwer auf Daten und Informationen voneinander zugreifen, was die Arbeit verlangsamt. Auch moderne Cloud-Programme, die das Problem lösen würden, werden nicht benutzt. Das führe zu einem enormen Effizienzverlust. Ein Fazit, das aus dem Beirat zu hören ist: Die angestaubte Bürokratie hat enormen Aufholbedarf, was digitales Arbeiten angeht.

„Das ist genau die Kritik, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Beginn geäußert haben. Die Bundesregierung hat damals allerdings lieber auf die „16 Jahre Union“ verwiesen und unsere Anträge abgelehnt, statt sie ernst zu nehmen. Heute sehen wir, dass damit der Digitalpolitik in unserem Land ein Bärendienst erwiesen wurde.“, kritisiert der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. „Ich hoffe, dass die Ampel-Regierung diese Kritik wenigstens jetzt ernst nimmt, da sie von ihrem eigenen Beirat kommt und nicht wieder mit dem Kopf durch die Wand will und eigene Ideen trotz jeder Kritik mit der Brechstange durchsetzt.“, so Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Unternehmensbesuch von Marc Biadacz bei Advantest Europe GmbH
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz traf sich mit der Geschäftsführung von Advantest, vertreten durch Michael Stichlmair, Rolf Neuweiler und Klaus Siegert, am Standort Böblingen auf der Hulb. Advantest Europe ist ein wichtiger Baustein für die Sicherung des Technologiestandorts Deutschland. Das Unternehmen stellt Systeme zum Testen von Halbleitern und Mikrochips her, und der Besuch bot eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen zum einen Fragen zur Zukunft der Branche und zum anderen welche Unterstützung Unternehmen wie Advantest benötigen. Es wurde über bezahlbare Energiepreise, den Fachkräftemangel und die komplexen Verfahren bei der Beschaffung von Visa für ausländische Arbeitnehmer diskutiert.

Ein weiteres Thema war der Standort Böblingen, denn hier wird maßgeblich die Forschung und Entwicklung des Unternehmens vorangetrieben. „Ich finde es wichtig, dass wir im Landkreis Böblingen technologieoffene und zukunftsstarke Unternehmen haben! Ich habe mich sehr gefreut, einmal hinter die Kulissen geschaut zu haben“, betonte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Marc Biadacz macht ein Praktikum im landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Kogel zusammen mit Sabine Kurtz
Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Staatssekretärin Sabine Kurtz haben sich bei Bernhard Kogel vom landwirtschaftlichen Betrieb Schertlenswald in Leonberg-Gebersheim über effiziente und digitale Landwirtschaft informiert. Bernhard Kogel hat den Abgeordneten digitale Systeme vorgeführt, die Düngung ganz präzise und zielgenau steuern. Das ist für lokale Landwirte, die dadurch sowohl weniger Ausgaben haben als auch höhere Erträge erwirtschaften, zielführend und ein wesentlicher Beitrag für den Schutz unserer Natur und Umwelt. Intelligente Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit.

Neben der smarten und effektiven Landwirtschaft steht bei Bernhard Kogel auch nachhaltige Energieerzeugung mit einer Biogasanlage im Fokus. „Es war ein spannendes Praktikum mit vielen neuen Einblicken, wie Landwirtschaft durch Digitalisierung smarter und fortschrittlicher gemacht wird. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Sabine Kurtz habe ich viel Neues gelernt“, so der Bundestagsabgeordnete.

Marc Biadacz besucht die Feuerwehr Sindelfingen und das Polizeirevier Herrenberg
Blaulichtorganisationen und das Zusammenarbeiten der einzelnen Organisationen bei gemeinsamen Einsätzen sind eine wesentliche Säule beim Schutz der Menschen. Das ist dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sehr wichtig, und der Abgeordnete zeigte mit dem Besuch der Feuerwehr Sindelfingen und dem Polizeirevier in Herrenberg seine uneingeschränkte Unterstützung für die wertvolle Arbeit von Blaulichtorganisationen.

Beim Besuch der Feuerwehr Sindelfingen hat sich der Bundestagsabgeordnete mit Rainer Just und Marc Finkbeiner über die Zukunftsperspektiven und Herausforderungen der Feuerwehr unterhalten. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels nehmen die Aufgaben und die Belastung auf die Feuerwehren zu. Es muss mehr getan werden, um auf Waldbrände, Fluten und starke Unwetter besser vorbereitet zu sein. „Neben gut ausgebildeten Fachkräften ist vor allem mehr finanzielle Unterstützung notwendig!“, stellt Marc Biadacz fest. Die Feuerwehren brauchen bessere Ausrüstung, und der Bevölkerungsschutz muss zum Beispiel durch den Ausbau von Sirenen und mehr Hochwasserschutz gestärkt werden. Neue Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, sowohl für die ehrenamtlichen als auch die Berufsfeuerwehren zu finden, ist weiterhin eine große Anstrengung.

Anschließend war der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit der Polizei Herrenberg auf Nachtstreife. Vor Ort konnte sich Marc Biadacz einen Einblick über die vielfältigen Tätigkeiten machen. Dabei wurde sichtbar, dass auch die Aufgaben der Polizei nur durch genug qualifiziertes Personal und die bestmögliche Ausstattung gemeistert werden können. „Ich habe größten Respekt für die Menschen, die sich für unseren Schutz einsetzen.“, fasst Marc Biadacz zusammen.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 20. September 2023 von 19 Uhr bis 20 Uhr als Telefonsprechstunde statt.
Um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de wird gebeten.