Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Bundesregierung bringt keinen Mehrwert
Liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland herrscht ein Mangel an Arbeitskräften – und zwar in nahezu allen Bereichen. Überall werden händeringend fleißige und kluge Menschen gesucht. Als Union haben wir daher bereits in der Großen Koalition die Weichen für eine geregelte Fachkräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt gestellt und eines der fortschrittlichsten Einwanderungsgesetze geschaffen.

Doch die Ampel-Regierung möchte nun aus rein ideologischen Gründen, ein neues Einwanderungsrecht etablieren. Im Juni wurde nun eben dieses „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ im Deutschen Bundestag, nach viel Kritik, abschließend beraten und verabschiedet. Das Gesetz geht aber an den wahren Problemen der Fachkräfteeinwanderung vorbei. Es soll eine punktebasierte Chancenkarte geben, doch, wenn Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen wollen, brauchen wir auch keine Punkte vergeben, um eine Bestenauslese zu machen. Außerdem vergrößert sich durch das neue Gesetz die Komplexität des Aufenthaltsrechts. Die Bundesregierung will auch die Arbeitsmigration nach Deutschland ohne Arbeitsplatzangebot ausweiten und das, obwohl selbst hierzulande mehr als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame und durchdachte Fachkräftestrategie anders aussieht.

Dreh- und Angelpunkt der Fachkräfteeinwanderung bleibt nach wie vor der Bürokratiestau in den Visa-Stellen und Ausländerbehörden. Allein in der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main liegen rund 15.000 unbearbeitete Anträge. Das sind die eigentlichen Probleme, vor denen wir stehen: lange Wartezeiten, fehlendes Personal, viel Bürokratie und fehlende Digitalisierung.

Als Union haben wir daher pragmatische Vorschläge unterbreitet. Wir schlagen eine Work-and-Stay-Agentur vor, eine Art ‚One-Stop-Shop‘, in dem alle Prozesse und Verfahren gebündelt zusammenlaufen und bearbeitet werden – so kann der bürokratische Aufwand wirksam herabgesetzt werden. Damit gehen wir die konkreten Probleme an. Leider hat die Ampel-Regierung diese konstruktiven Vorschläge nicht mit in ihr Gesetz aufgenommen. Wir werden daher in den kommenden Monaten genau beobachten müssen, ob der versprochene Fortschritt in der Fachkräfteeinwanderung trotz der neuen Bürokratie und analogen Verfahren gelingen wird.

Bleiben auch Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Sozialwahlen sind eine Blaupause für zukünftige Online-Wahlen

Bis zum 31. Mai 2023 war die Stimmabgabe für die Sozialwahlen möglich. Bei der Sozialwahl haben die rund 52 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner darüber entschieden, wer sie in der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen in den Sozialparlamenten vertritt. Die Gewählten tragen in den Sozialparlamenten zur Funktionsfähigkeit von Renten- und Krankenversicherungen bei und geben den Versicherten Mitbestimmungsrecht bei wichtigen Entscheidungen.

„Ganz besonders hat mich gefreut, dass das Modell-Vorhaben Online-Wahlen erfolgreich verlaufen ist. Damit haben wir für die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Tür aufgestoßen: Zum einen für kommende Sozialwahlen, aber auch für andere Wahlen – ich denke da zum Beispiel an die Bundestagswahlen.“, so Marc Biadacz.

„Dennoch dürfen diese Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlbeteiligung erneut auf einem Tiefstand war. Weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten haben dieses Mal ihre Stimme abgegeben. Das schadet dem demokratischen Selbstverständnis und sollte uns zu denken geben. Es gelingt uns bisweilen nicht, die Wichtigkeit der Sozialwahlen zu kommunizieren, weil vor allem die Kandidaten und Programme zu unbekannt sind und dadurch die Meinungsbildung der Bürger nur schwer möglich ist. Hier muss es ein Umdenken geben, um in Zukunft besser herauszustellen, welchen Unterschied die Wählerstimme macht.“, sagte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Sozialwahlen, Marc Biadacz.

Digitalpolitik
Anfragen der Union zeigen: Ampel begräbt das Digitalbudget

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei Kleine Anfragen mit jeweils über 100 Fragen an die Bundesregierung gestellt, um den aktuellen Stand der Digitalstrategie und deren Finanzierung zu erfragen. Die Antworten der Ampel-Bundesregierung waren allerdings ernüchternd. „Auch in der Digitalpolitik bleibt die Ampel-Bundesregierung Antworten auf die Frage der Finanzierung schuldig“, kommentiert Marc Biadacz, der für die Union im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. „Man verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen, doch diese könnten längt abgeschlossen sein, wenn es nicht überall Zoff um das Geld geben würde – auch in der Digitalpolitik. Wir steuern auf die Halbzeit der Wahlperiode zu, viele Digitalprojekte laufen viel zu langsam an, doch die Frage, ob es ein ‚Digitalbudget‘ geben wird, bleibt weiter unbeantwortet.“, so Biadacz.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, man befinde sich noch in Abstimmungen rund um ein Digitalbudget. Doch viele Experten vermuten mittlerweile, dass die Ampel-Parteien den Kampf für mehr Geld für die Digitalisierung bereits aufgegeben haben. Dabei wäre ein solches gesondertes Digitalbudget besonders wichtig, um zentrale Projekte in der Digitalpolitik zu priorisieren und umzusetzen kritisiert Biadacz. „Das Zwischenfazit in der Digitalpolitik ist leider enttäuschend. Zunächst hatte man ein echtes Digitalministerium und ein Digitalbudget angekündigt, doch mittlerweile sehen wir, dass Zuständigkeiten und Haushaltsmittel kleinteilig zerstreut sind. Der große Leitfaden der Ampel sollte die Digitalstrategie sein. Die Antwort der Bundesregierung zeigt jedoch, dass man auch hier wohl vergebens auf den großen Wurf wartet.“, so Biadacz. Die bereits mäßig ambitioniert formulierten Ziele, würden wohl größtenteils nicht bis zum Ende der Regierungszeit der Ampel zu erreichen sein, befürchtet der CDU-Digitalpolitiker. „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen lassen tief blicken. Statt ‚Digital First, Bedenken Second‘ liest man hier vor allem von ‚andauernden Abstimmungen‘, ‚Machbarkeitsstudien‘, ‚Stakeholder- Konsultationen‘ und ‚umfassenden Konsultationsprozessen‘. Diese Ampel-Regierung scheint bei der Digitalisierung doch noch ziemlich viele Bedenken zu haben.“, bemängelt Marc Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Arbeitskräftekongress der CDU Baden-Württemberg mit Marc Biadacz in Stuttgart
Auf Einladung von Generalsekretärin Isabell Huber wurden in verschiedenen Panels unterschiedliche Ansätze der Fachkräfteproblematik diskutiert. Zum einen ging es um eine Standortanalyse, in der Ursachen beschrieben und Prognosen des Fachkräftemangels erörtert wurden, zum anderen wurde darüber debattiert, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereitstehen, um dem Arbeitskräftemangel aktiv entgegenzuwirken.

Als Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Marc Biadacz davon überzeugt, dass Deutschland nur dann stark ist und seinen Wohlstand aufrechterhalten erhalten kann, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe nach Deutschland kommen. „Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, ungenutzte inländische Potentiale zu heben. Beispielsweise gelingt es uns noch nicht, mehr Frauen für die Vollzeittätigkeit zu gewinnen und Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.“, so Marc Biadacz.

Marc Biadacz diskutiert mit Junger Union und der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung über die Zukunft der Rente
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, war auf Einladung von Marc Biadacz zu Gast bei dem Holzgerlinger Unternehmen Elektro Breitling und diskutierte mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten, der Jungen Union und den anwesenden Gästen zum Thema „Wie sicher ist unsere Rente?“

Als Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung trägt Gundula Roßbach unter anderem die Verantwortung für die Rente von rund 21 Millionen Rentnern in Deutschland und verwaltet jährliche Einzahlungen in Höhe von 357 Milliarden Euro. In ihrem Impulsvortrag zu Beginn der Veranstaltung zeigte Gundula Roßbach, dass sich die Menschen schon vor 60 Jahren gefragt haben, ob ihre Rente angesichts demographischen Wandels sicher sei. Zum Beispiel kamen 1960 noch 18 Rentner auf 100 Erwerbstätige, während es heute 37 Rentner sind. Gundula Roßbach verweist allerdings auf vergleichbare Anstiege in der Vergangenheit, die durch Reformen gut überstanden worden seien. „Wir können auch den anstehenden demographischen Wandel bewältigen, denn wir haben ähnliches bereits geschafft.“, sagte Roßbach.

Anschließend wurden neben der Möglichkeit einer Aktienrente verschiedene Aspekte diskutiert, die die Rente beeinflussen. „Es ist wichtig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört es auch, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfach, bessere Angebote zur Kinderbetreuung zu schaffen und Anreize für Menschen zu setzen, die länger als das Höchst-Renteneintrittsalter arbeiten wollen. Schließlich sind die Erwerbstätigen das Fundament eines funktionierenden Rentensystems.“, sagte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz. Ferner werde die Digitale Rentenübersicht ab Ende des Jahres Arbeitnehmern helfen, einen Überblick über ihre individuellen Ansprüche der Altersvorsorge zu gewinnen.

Leon Kolb, Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Böblingen, freute die Veranstaltung mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: „Viele in unserer Generation fragen sich, wie sicher unsere Rente einmal sein wird. Gundula Roßbach kennt sich in diesem Thema aus, wie kaum eine andere. Ich war sehr gespannt darauf zu hören, welche Einschätzung und Ideen für die Zukunft der Rente sie hat.“

„Ganz besonders hat mich die Anwesenheit der Jugendlichen gefreut. Unserer Rente liegt ein Generationenvertrag zugrunde. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch junge Menschen schon frühzeitig mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen.“, so Marc Biadacz.

Biadacz und Dr. Miller tauschen sich in Schönaich mit Handwerkern zu Wärmewende und Heizungsverboten aus
Derzeit diskutiert ganz Deutschland die Frage, wie die Wärmewende bestmöglich gelingen kann und, ob das von der Ampel-Bundesregierung vorgeschlagene Gebäudeenergiegesetz umsetzbar ist. Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht unter anderem ein de facto Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen vor. Kritik an diesem Gesetz kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Handwerk und Industrie. Für den Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und den Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller war dies Anlass genug, den aktiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem regionalen Handwerk zu suchen.

Beide luden hierfür betroffene Handwerkerinnen und Handwerker aus dem ganzen Landkreis Böblingen zu einem Austausch, in die Räumlichkeiten der Thomas Lorenz Kachelofen & Kaminbau GmbH in Schönaich, ein. Ziel der Abgeordneten war es, Rückmeldungen zur Wärmewende aus der Praxis einzuholen. „Es ist völlig klar, dass wir auch im Wärmebereich auf Nachhaltigkeit setzen müssen. Eine derart große Transformation muss allerdings gut geplant und durchdacht sein. Dafür muss man mit denjenigen sprechen, die die Wärmewende am Ende umsetzen werden.“, betonte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. „Wir brauchen eine Wärmewende, die alle mitnimmt.“, so der CDU-Sozialpolitiker. Kritik kam von den Handwerkerinnen und Handwerkern vor allem mit Blick auf die Planungssicherheit, den Fachkräftemangel und die ständig wachsende Bürokratie.

Auch der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller kritisierte das Vorgehen der Ampel-Bundesregierung: „Durch eine chaotische Kommunikation verspielt die Bundesregierung sämtliches Vertrauen. Wir verwehren uns, einseitig auf Verbote und Bevormundung zu setzen. Stattdessen wird der Heizungsaustausch dann attraktiv, wenn wir uns an Technologieoffenheit, Hybridsystemen und positiven Anreizen orientieren.“

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, den 27. Juli 2023, von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Bürgertreff in Weil der Stadt (Stuttgarter Str. 34/1, 71263 Weil der Stadt) statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.