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In Deutschland herrscht ein Mangel an Arbeitskräften – und zwar in nahezu allen Bereichen. Überall werden händeringend fleißige und kluge Menschen gesucht. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der Großen Koalition die Weichen für eine geregelte Fachkräfteeinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt gestellt und eines der fortschrittlichsten Einwanderungsgesetze geschaffen.

Doch die Ampel-Regierung möchte nun aus rein ideologischen Gründen, ein neues Einwanderungsrecht etablieren, kritisiert Marc Biadacz in seiner Rede im Deutschen Bundestag. „Das Gesetz geht an den wahren Problemen der Fachkräfteeinwanderung vorbei. Es soll eine punktebasierte Chancenkarte geben, doch, wenn Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen wollen, brauchen wir auch keine Punkte vergeben, um eine Bestenauslese zu machen. Außerdem vergrößert sich durch das neue Gesetz die Komplexität des Aufenthaltsrechts. Die Bundesregierung will auch die Arbeitsmigration nach Deutschland ohne Arbeitsplatzangebot ausweiten und das, obwohl selbst hierzulande mehr als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame und durchdachte Fachkräftestrategie anders aussieht“, so der CDU-Arbeitsmarktpolitiker.

Dreh- und Angelpunkt der Fachkräfteeinwanderung sei nach wie vor der Bürokratiestau in den Visa-Stellen und Ausländerbehörden. Allein in der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main lägen rund 15.000 unbearbeitete Anträge, so Biadacz. „Das sind die eigentlichen Probleme, vor denen wir stehen: lange Wartezeiten, fehlendes Personal, viel Bürokratie und fehlende Digitalisierung. Als Union haben wir daher pragmatische Vorschläge unterbreitet. Wir schlagen eine Work-and-Stay-Agentur vor, eine Art ‚One-Stop-Shop‘, in dem alle Prozesse und Verfahren gebündelt zusammenlaufen und bearbeitet werden – so kann der bürokratische Aufwand wirksam herabgesetzt werden. Damit gehen wir die konkreten Probleme an. Leider hat die Ampel-Regierung diese konstruktiven Vorschläge nicht mit in ihr Gesetz aufgenommen“, kritisiert der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales.