Klimaschutz mit der Bevölkerung statt mit der Brechstange
Liebe Leserinnen und Leser,

derzeit diskutiert ganz Deutschland über das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung und das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. Durch die chaotische Kommunikation, den Zoff zwischen den Koalitionspartnern und die Abberufung von Robert Habecks Staatssekretär Graichen, verunsichert die Ampelregierung Millionen Eigentümer und Mieter. Statt Klimaschutz und die Wärmewende mit der Bevölkerung gemeinsam anzupacken, versucht es die Ampel mit der Brechstange – und wischt jedwede Kritik beiseite. Damit riskiert die Regierung die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende. Klar ist aber auch: So wie das Gebäudeenergiegesetz derzeit vorliegt, darf es nicht kommen. Es ist teuer, unsozial, nicht technologieoffen und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff, modernen Holzöfen über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch hoch und möchte ein Bürokratiemonster zur Überwachung der Heizgewohnheiten und Energieverbräuche von Bürgerinnen und Bürgern einführen. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden; hier brauchen wir schnell Antworten der Bundesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine zu lassen.

Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dabei allerdings auch immer auf deren Umsetzbarkeit achten. Der Austausch mit den Fachleuten aus der Praxis ist hierzu unverzichtbar. Daher habe ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, Dr. Matthias Miller, mit vielen Betroffenen, Handwerkerinnen und Handwerkern aus dem Landkreis Böblingen getroffen und ausgetauscht. Dort teilte man uns mit, man wünsche sich vor allem Planungssicherheit, Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und eine Sicherung des Fachkräftebedarfs. Dieses Feedback werde ich mit in meinen Rucksack für meine politische Arbeit in Berlin packen und mich im Deutschen Bundestag für eine sozial-gerechte Wärmewende stark machen.

Bleiben auch Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Sachverständige kritisieren mehrheitlich die Ausgestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Im April wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Im Mai gab es hierzu eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis.

„In der Anhörung kam deutlich zum Ausdruck, dass der Gesetzesentwurf keine spürbaren Entlastungen der dringend benötigten Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt bringen wird. Die jetzige Aufgabe muss es daher sein, alles dafür zu tun, dass die Prozesse und Verfahren beschleunigt werden. Was wir nicht brauchen, sind Standards, die das Qualifikationsniveau weiter absenken“, betonte der Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz. Die Union hatte in der großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen für eine wirksame Fachkräfteeinwanderung gestellt, um Deutschland als attraktives Land zu positionieren.

„Als Union haben wir klar und deutlich gesagt, dass es keine neuen und komplizierten Verfahren geben darf. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich mehr Personal für die Visa-Stellen bereitzustellen, da die deutschen Auslandsvertretungen sich nach wie vor als Nadelöhr erweisen. Hier brauchen wir dringend Abhilfe, um lange Wartezeiten zu vermeiden“, sagte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

Um den Arbeitsmarkt spürbar zu entlasten, müssen gezielt diejenigen Arbeitskräfte gewonnen werden, die unsere Unternehmen in Deutschland dringend brauchen. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen pragmatischen Vorschlag auf den Tisch gelegt und eine ‚Work-and-Stay-Agentur‘ gefordert, in der Verwaltungsprozesse konzentriert und unsere Betriebe unterstützt werden. Auch die Sachverständigen haben in der Anhörung betont, dass eine zentrale Bundesbehörde die dringend benötigte Abhilfe schaffen kann. Als Union werden wir daher daran festhalten, eine Agentur auf den Weg zu bringen, die die erforderlichen Abstimmungen wie Visaverfahren, Anerkennungsverfahren, Kontakte zu Ausländerbehörden übernimmt – und das digital.“, sagte Marc Biadacz.

Digitalpolitik
Verwaltungsdigitalisierung bleibt auf halber Strecke stehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das OZG-Änderungsgesetz – auch Onlinezugangsgesetz 2.0 genannt – vorgelegt, um die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen zu beschleunigen. Kritik daran, kommt aus der Opposition. „Ministerin Faeser liefert leider zu spät und zu wenig“, meint der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. „Das OZG 2.0 hätte für die künftige Digitalisierung der deutschen Verwaltung eine wichtige Etappe werden müssen. Doch es zeichnet mehr Kompromisslösungen als konkreten Fortschritt aus. Damit zögert das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) die Verwaltungsdigitalisierung weiter hinaus. Dabei lagen zielführende Ideen und Vorschläge seitens der Länder, Kommunen und des Normenkontrollrates vor. Mit dem Gesetzentwurf verpasst Ministerin Faeser die Chance, die Verwaltungsleistung über alle Ebenen hinweg komplett zu digitalisieren“, so Biadacz.

Die Ziele seien ambitioniert und man wolle diese erst nach Ende der aktuellen Wahlperiode evaluieren, moniert Biadacz. „Zumindest für die unmittelbaren Verwaltungsleistungen des Bundes hätte die Ampel einen Rechtsanspruch einführen können, stattdessen will sie das nun erst nach dieser Legislaturperiode prüfen. Außerdem sieht die Ampel in ihrem Gesetzentwurf keine Frist mehr zur Umsetzung der Leistungen in den Ländern und Kommunen vor. Damit gibt sie keine klaren und verlässlichen Ziele vor“, so Marc Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Marc Biadacz und die Junge Union laden herzlich ein zur Diskussion mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und der Junge Union Kreisverband Böblingen laden am 9. Juni 2023 zu einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Rente mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, ein.

„Wir haben einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine gut aufgestellte Rentenversicherung. Damit das auch für die Zukunft gilt, müssen wir schon heute die Weichen richtig stellen, um die Rente auch für kommende Generationen stabil und armutssicher auszugestalten“, betont Marc Biadacz, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Leon Kolb, Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Böblingen, freut sich auf die Veranstaltung mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: „Viele in unserer Generation fragen sich, wie sicher unsere Rente einmal sein wird. Gundula Roßbach kennt sich in diesem Thema aus, wie kaum eine andere. Ich bin gespannt darauf zu hören, welche Einschätzung und Ideen für die Zukunft der Rente sie hat.“

Die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie sicher ist unsere Rente?“ mit der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund findet am Freitag, den 9. Juni 2023, um 18 Uhr in den Räumlichkeiten der Firma Elektro-Breitling GmbH (Böblinger Str. 88, 71088 Holzgerlingen, direkt am Kreisel) statt. Marc Biadacz und der Junge Union Kreisverband Böblingen laden alle Interessierten aus dem Landkreis hierzu herzlich ein.

Marc Biadacz und Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, gemeinsam mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., nahm der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Chancenzeit – Brauchen wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr?“ in Stuttgart teil.

Als Sozialpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte Marc Biadacz mit Prof. Dr. Jeanette Pohl (Aufsichtsrätin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg und Professorin für Soziale Arbeit), Jonas Hård af Segerstad (Kapitän zur See, Schwedischer Verteidigungsattaché in Berlin, Bern und Wien) und Reinhard Langer (zuletzt Vorsitzender des baden-württembergischen Dachverbands der Jugendgemeinderäte) über verschiedene Ansätze und die Sinnhaftigkeit eines Gesellschaftsjahres für alle jungen Menschen in unserem Land. Zu der Veranstaltung im Kunstmuseum Stuttgart kamen über 200 Gäste – von Jung bis Alt – und haben über gesellschaftliche Resilienz und soziale Verantwortung gesprochen. Die Meinung des direkt gewählten Abgeordneten für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, ist klar: „Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierzu kann das Gesellschaftsjahr einen wichtigen Beitrag leisten.“

Bereits 2018 brachte Annegret Kramp-Karrenbauer die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres ins Gespräch, ab 2019 dann konkret unter dem Begriff des „Deutschlandjahres“. Der ursprüngliche Hintergrund des Vorschlags war, durch den Gesellschaftsdienst den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden und alternden Gesellschaft zu stärken. Die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine hat die Diskussion um eine Dienstpflicht neu entfacht. Auch der Bundespräsident hat sich Anfang Juni des vergangenen Jahres für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit ausgesprochen.

Hoch hinaus: Bürgersprechstunde von Marc Biadacz im Riesenrad auf dem Flugfeld

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz kümmert sich regelmäßig um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis Böblingen und tritt mit ihnen in den aktiven Austausch. Eine seiner Bürgersprechstunde fand im Mai in einer Gondel im Riesenrad auf dem Flugfeld statt. „Es waren gute, persönliche Gespräche und ich habe einige Anliegen aus dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mitgenommen“, fasst Marc Biadacz zusammen. Im Rahmen der Bürgersprechstunden haben Interessierte im Landkreis Böblingen die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

Apothekengipfel im Landkreis Böblingen

Dr. Björn Schittenhelm, Inhaber der Alamannen Apotheke in Holzgerlingen, hat in das neue Ärzte- und Gesundheitshaus eingeladen, um das geplante Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und weiteren Apothekern aus dem Landkreis Böblingen zu erörtern. „Die wichtige Rolle der Apotheken vor Ort für die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten und der damit unverzichtbare Beitrag für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist für die CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen“, sagt der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen. Die aktuellen Liefer- und Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln stellen für die Apotheken eine besondere Belastung dar.„Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten“, so Biadacz- Die Unionsfraktion hat mehrfach einen Beschaffungsgipfel gefordert und unter anderem bereits im Januar einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu definieren. „Eine sichere und zuverlässige Versorgung muss für jeden Bürger und jede Bürgerin gewährleistet sein“, betont der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz

Die nächste Bürgersprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen findet am Dienstag, den 6. Juni 2023, von 15 Uhr bis 16 Uhr, in der Bäckerei & Konditorei Raisch in Dagersheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de gebeten.