Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln.
Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Monat haben wir die Wahlrechtsreform der Ampel-Fraktionen diskutiert. Das Ziel ist klar: Der Bundestag muss deutlich kleiner werden. Selbstkritisch muss man festhalten, dass wir als Union dies in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben. Das ist jedoch keine Rechtfertigung für das nun allein mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedete, einseitige und aus meiner Sicht verfassungswidrige Wahlrechtsgesetz. Als Union haben wir einen weitgehenden Vorschlag vorgelegt, um die Verkleinerung mit einer Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise zu erreichen. Statt weiter zu verhandeln, haben die Ampel-Fraktionen jedoch nun ein Wahlgesetz verabschiedet, das Direktmandate de facto abschafft. Ein Gesetz, das den Bundestag verkleinern soll, wird nun vor allem dafür genutzt die Opposition zu verkleinern. Daher habe ich gegen die Ampel-Wahlrechtsreform gestimmt.

Es ist meines Erachtens falsch, wenn Kandidaten, die die meisten Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis erhalten haben, möglicherweise nicht in den Bundestag einziehen. Im Ergebnis erhält mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel eine Partei nur noch dann Mandate im Bundestag, wenn sie nach dem Zweitstimmenergebnis bundesweit mehr als 5% der Stimmen erreicht. Die Zahl der direkt gewonnenen Wahlkreise spielt dabei keine Rolle mehr. Das Gesetz der Ampel-Fraktionen ist somit ein Angriff auf das personalisierte Verhältniswahlrecht. Das bedeutet, dass in gewissen Szenarien sowohl DIE LINKE als auch die CSU keine Vertreterinnen und Vertreter mehr im Bundestag haben. Damit schwächen SPD, Grüne und FDP ihre politische Konkurrenz von Linksaußen und aus der Mitte, um ihre eigene politische Position zu verbessern. Ich habe aus diesem Grund bereits unterschrieben: Wir werden als CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht klagen!

Vor uns liegen nun Karfreitag und die Osterfeiertage. Eine Zeit, die, besonders bei Christen, für Erneuerung und Hoffnung steht. Wie viele andere auch, verbringe ich diese Festtage im Kreise meiner Familie. Daraus lässt sich Kraft und neue Energie für die kommenden Aufgaben schöpfen. Meine Gedanken sind in dieser Zeit allerdings auch bei den Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den jungen russischen Soldaten, die aufgrund des brutalen Angriffskrieges von Wladimir Putins Russland unfassbares Leid erleben müssen. „Wer an mich glaubt, wird leben, auch wenn er stirbt.“ – auf dieses Wort Jesu aus dem Johannesevangelium hat bereits Dietrich Bonhoeffer auch im tiefsten Dunkel vertraut. Und auch in diesem Jahr gilt der Ausspruch Bonhoeffers, der Vielen rund um die Welt Zuversicht geben soll: „Wer Ostern kennt, kann nicht verzweifeln.“

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Ampel-Regierung geht das Kernproblem der Fachkräfteeinwanderung nicht an

Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dieses sieht eine sogenannte „Chancenkarte“ vor, ein Punktesystem ähnlich dem Einwanderungssystems Kanadas.

„Die Fachkräfteeinwanderung scheitert nicht an den bisherigen Gesetzen, sondern an den komplizierten, analogen und langwierigen Visa- und Anerkennungsverfahren. Statt Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, schaffen die Bundesminister Heil und Faeser mit der „Chancenkarte“ eine Doppelstruktur, die das Gegenteil bewirkt“, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Wartezeiten von mehreren Monaten seien für viele Fachkräfte aus dem Ausland die Regel, da die Visa-Stellen, Anerkennungs- und Ausländerbehörden komplett überlastet sind. „Viele Fachkräfte mit bereits unterzeichnetem Arbeitsvertrag hängen in der Warteschleife. Doch statt endlich die Verfahren zu beschleunigen, schafft die Bundesregierung mit der Chancenkarte noch mehr Bürokratie. Das bedeutet längere Verfahren für diejenigen, die wir dringend in unserem Land brauchen,“ so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Unsere Aufgabe müsse es jetzt sein, gezielt diejenigen zu fokussieren, die unsere Unternehmen hier in Deutschland bräuchten. „Wir als Union schlagen vor, die Verfahren komplett zu digitalisieren und eine zentrale Stelle, eine Work-and-Stay-Agentur, zu schaffen, die für Arbeitgeber und Fachkräfte ansprechbar ist und alles koordiniert. Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern müssen dafür sorgen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition konsequent umgesetzt wird“, so Marc Biadacz.
Zudem sei es wichtig, dass man auch die bestehenden Fachkräftepotentiale im Inland besser fördere. „Ich will es nicht akzeptieren, dass wir in Deutschland zum einen Fach- und Arbeitskräftemangel haben und gleichzeitig 2,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind. Wir müssen alles dafür tun, um Aus- und Weiterbildung zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, so der CDU-Arbeitsmarktpolitiker.

Digitalpolitik
Internationaler Wettbewerb um Industriedaten: Die Ampel darf den Data Act nicht verschlafen!

Der Deutsche Bundestag hat im März den Antrag „Data Act – für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert. „Am Beispiel von ChatGPT sehen wir mal wieder, dass die zentralen Zukunftsentwicklungen nicht in Europa stattfinden. Die USA und China sind uns meilenweit voraus. Das sollte uns allen zu denken geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Data Act die Datennutzung und -wertschöpfung in Europa nicht wieder zu Tode zu regulieren“, so der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. „Im Gegenteil“ fügt er hinzu, „Wir müssen mit dem Data Act ein rechtssicheres Umfeld schaffen, mit dem wir zumindest ein Stück näher an die weltweit führenden Digitalstandorte heranrücken.“

Derzeit werden 80 Prozent aller Industriedaten in der EU nicht von uns genutzt. „Mit dem Data Act definiert die EU nun eine richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Der Data Act hat das Potenzial, ein echter Game-Changer zu werden“, so Marc Biadacz. Ein solch richtungsweisendes Gesetz hätte maßgeblich von Deutschland mitverhandelt werden müssen, kritisiert Biadacz. Dies sei nicht geschehen, weil die Ampel-Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für viele Monate im internen Streit über Zuständigkeiten und Kompetenzen befasst war. „Ob die Ampel-Koalition mit ihren völlig unterschiedlichen Vorstellungen einer Datennutzung aber einen konstruktiven Beitrag zu den Trilog-Verhandlungen leisten kann, ist nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die schwierige Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. „Unser Land befindet sich in einer Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert,“ so Biadacz.

„Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Heimatländer rückgeführt werden, damit wir die wirklich Schutzbedürftigen bei uns gut und zügig integrieren können“, betont die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier (Foto: CDU/CSU-Fraktion/Tobias Koch).

Außerdem brauche es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration, so Biadacz. Die Bundesregierung setze stattdessen neue Anreize. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät. „Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Marc Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Schülerinnen und Schüler diskutieren mit Marc Biadacz zum Thema „Lernen und Leben in Vielfalt und Wertschätzung“
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus an der Podiumsdiskussion zum Diversity Management teilgenommen. 70 der engagierten Schülerinnen und Schüler des Kaufmännischen Schulzentrums Böblingen stehen kurz vor ihrem Abschluss und haben interessierte Fragen zum Thema Diversity Management in der Arbeitswelt an den Bundestagsabgeordneten und die anderen Teilnehmer gestellt. „Die Aufgabe der Politik ist es, für Aufklärung zu sorgen und das Bewusstsein zu schaffen, um so für Veränderungsbereitschaft zu sorgen “, betont Marc Biadacz. Er stellt Diversität und Vielfalt als Basis unserer Demokratie und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Freiheit und Offenheit seien nicht selbstverständlich, sondern eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte, die es zu schützen gelte, unterstützt der Bundestagsabgeordnete. “Demokratie bedeutet die Toleranz von gesellschaftlicher Vielfalt und einen offenen Wettbewerb um die besten Ideen. Dafür braucht es auch den Willen, den Gegenüber zu verstehen“, so der CDU-Abgeordnete.

Marc Biadacz spendet Pokal bei der Deutschen Meisterschaft der Herren im Hallenfaustball in Gärtringen
In Gärtringen hat die Deutsche Meisterschaft im Hallenfaustball der Männer stattgefunden. Der Pokal für den dritten Platz wurde in diesem Jahr durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz gespendet und übergeben. „Sport und vor allem auch das soziale Miteinander in einem Sportverein, sind wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“, betont der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz. „Ein großes Kompliment an die Faustballer des TSV Gärtringen für ein großartiges Turnier. Es hat sehr viel Spaß gemacht, dabei zu sein, um den sportlichen Wettkampf der Mannschaften zu sehen und mitzufiebern,“ so Biadacz.

Frühjahrsempfang der CDU Schönaich mit Thorsten Frei
Der CDU-Gemeindeverband Schönaich hat auch in diesem Jahr zum traditionellen Frühjahrsempfang eingeladen. Auf Einladung von Marc Biadacz war in diesem Jahr der ehemalige Oberbürgermeister von Donaueschingen und derzeitige 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, als Festredner zu Gast und berichtete in seiner Rede über die Arbeit in der Opposition im Deutschen Bundestag. Das Thema des Abends war: Geopolitische Zeitenwende – worauf es jetzt für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand ankommt.

In seinem Grußwort ging Marc Biadacz zudem auf die immer radikaleren Aktionen der selbsternannten Klimaaktivisten ein. Das Selbstverständnis, mit dem die selbsternannten Klimaaktivisten das Grundgesetz-Denkmal in Berlin beschmiert haben, weiße darauf hin, dass sie sich über jegliche Regeln eines konstruktiven, demokratischen Diskurses hinwegsetzen und das bestehende System regelrecht ablehnen würden. „Solche respektlosen Aktionen schaden der politischen und gesellschaftlichen Debatte und müssen geahndet werden“, positionierte sich Marc Biadacz. Für Thorsten Frei und Marc Biadacz ist klar: „Ja, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun – aber unser Grundgesetz mit „Erdöl“ zu tränken ist nicht der richtige Weg.“

Der CDU-Gemeindeverband Schönaich unter dem Vorsitz von Markus Mezger kann auf eine gelungene politische Veranstaltung zurückblicken. „Ich freue mich jedes Jahr auf diesen traditionellen Empfang“, resümiert Marc Biadacz. (Fotos: CDU Schönaich)

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 02. Mai 2023, von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr im Riesenrad in einer Gondel auf dem Flugfeld Böblingen/ Sindelfingen statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de.