Das Bürgergeld ist das Ende vom Prinzip des Förderns und Forderns
Liebe Leserinnen und Leser,

inmitten einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen hatte, führen wir nun eine Debatte über den grundsätzlichen Umbau unseres Sozialstaats. Nicht weil diese Debatte notwendig wäre, sondern weil die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese mit der geplanten Einführung ihres Bürgergeldes auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Bei dem Bürgergeld geht es im Kern nicht um die Frage, ob die monatlichen Leistungen an die Inflation angeglichen werden sollen – das unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es geht bei dem geplanten Gesetz der Ampel jedoch um mehr, nämlich um SPD-Vergangenheitsbewältigung: Die Abkehr von Hartz IV und dem Prinzip des Förderns und Forderns. In den ersten sechs Monaten soll von Empfängern des Bürgergelds keinerlei Mitarbeit erwartet werden. Sanktionen bei Terminverweigerungen oder anderer Mitwirkungspflichten sollen größtenteils gestrichen und die Grenzen für das Schonvermögen, das in einer Karenzzeit von 2 Jahren nicht angetastet wird, erhöht werden. Das ist aus meiner Sicht eine höchst unsoziale Idee. Unsozial denen gegenüber, die, auch für wenig Geld, jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Unsozial aber auch den Arbeitslosen gegenüber, die sich bemühen schnell eine Arbeit zu finden.

Arbeit ist nicht nur Broterwerb, es ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Wer Arbeit hat bringt sich in die Gesellschaft ein, ist seinen Kindern ein Vorbild und ist zugehörig. Studien zeigen, dass gerade die ersten Monate, nachdem Menschen arbeitslos werden, ganz entscheidend sind, um wieder selbst Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Doch genau in diesen so wichtigen ersten Monaten will die Ampel-Bundesregierung die Integration in den Arbeitsmarkt unattraktiver gestalten. Gerade in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel halt ich das für das grundlegend falsche Signal für unser Land.

Diese Kritik werde ich als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch weiterhin einbringen. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Ampel blockiert kritische Stimmen bei Anhörung zum Bürgergeld
„Als größte Oppositionsfraktion sehen wir es als unsere Pflicht, gerade auch kritischen Stimmen in den öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesentwürfen zu Wort kommen zu lassen. Doch die Ampel scheint wenig übrig zu haben für Oppositionsarbeit oder demokratischer Kritik an den eigenen Vorhaben “, kritisiert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Bürgergeld der Ampel-Bundesregierung. In diesem kritisiert Deutschlands höchste Finanzbehörde das Bürgergeld deutlich. Es sei nicht nur teuer, sondern biete auch zu viel Raum für Missbrauch und setze falsche Anreize für den Arbeitsmarkt.

Zu den Hintergründen dieser Einschätzung will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun Sachverständige des Bundesrechnungshofes in der Anhörung zum Bürgergeld befragen. Doch dies wurde von den Ampel-Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales blockiert. „Die vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig. Es geht darum Kritik an diesem falsch konzipierten Bürgergeld nicht zuzulassen“, so Marc Biadacz. „Dieser Umgang mit der demokratischen Opposition ist höchst fragwürdig und stärkt im Zweifel nur die politischen Ränder.“ Mehr…

Digitalpolitik
Stopp der Gelder zum Glasfaserausbau muss umgehend zurückgenommen werden!
„Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gigabit-Förderung des Bundes angewiesen und werden von dem plötzlichen Förderstopp kalt erwischt“, kritisiert der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. Die Ampel-Bundesregierung hatte zuvor die Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Konkret handele es sich nach Angaben des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen um das „Graue Flecken“-Programm. „Gerade der ländliche Raum ist von dem erfolgreichen Programm abhängig“, so Biadacz.

Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau finde vor allem dort statt, wo er wirtschaftlich profitabel sei, so Biadacz. Deshalb sei der Ausbau mit Fördermittel des Bundes und des Landes auch im Landkreis Böblingen wichtig. „Der Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke mittelständische Wirtschaft. Jetzt die Förderung einzustellen, ist falsch. Es geht wertvolle Zeit verloren, die Städte und Gemeinden mit schnellem Internet auszustatten“, so Marc Biadacz. Die Bundesregierung schaffe wie zu Beginn des Jahres mit der KfW-Gebäudeförderung das nächste Förder-Wirrwarr. Es drohe eine Vollbremsung auf dem Weg, ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz aufzubauen. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Förderstopp umgehend zurückzunehmen. Mehr…

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Steigende Energiepreise: Marc Biadacz tauscht sich in Werkstattgespräch mit Handwerkern in Holzgerlingen aus
Auf Einladung von Edeltraud Stribick und der Firma Heizungsbau Stribick traf sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, mit rund 50 Handwerkerinnen und Handwerker aus Holzgerlingen zu einem Werkstattgespräch, um sich über die stark gestiegenen Energiepreise und die unsichere wirtschaftliche Lage auszutauschen. Neben dem Bundestagsabgeordneten und den Vertretern des Handwerks war zudem der Holzgerlinger Bürgermeister Ioannis Delakos gekommen.

„Aus diesem Gespräch nehme ich vieles mit in meine Arbeit nach Berlin“, so Biadacz. „Es ist klar, dass der Staat nicht alles wird abfangen können. Die Entlastungen müssen daher gezielt, diejenigen Treffen, die es am dringendsten brauchen. Dazu zählen neben einkommensschwachen Haushalten auch der Mittelstand und das Handwerk“, sagt der CDU-Arbeitsmarktpolitiker. „Dass bisher so gut wie nichts von den angekündigten Entlastungspaketen beim Handwerk ankommt, ist nicht nur unverständlich, sondern für manche Betriebe gar existenzgefährdend. Die Bundesregierung hat den Sommer mit Diskussionen rund um eine Gasumlage vertrödelt. Daher muss es jetzt umso schneller gehen“, so der Böblinger Abgeordnete.

Neben den steigenden Energiepreisen, ging es in dem Gespräch mit Handwerkern in Holzgerlingen auch um die unnötige Bürokratie und den Fachkräftemangel. „Der Fachkräftemangel ist neben der Inflation die größte Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt“, so der CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Wir werden langfristig auch mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, aber auch innerhalb unseres Landes gibt es vieles was wir verbessern müssen, um ungenutzte Potentiale zu heben. Das Leben fängt nicht mit dem Abitur oder dem Bachelor-Abschluss an. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Eine Stärkung der Lehrberufe stärkt das Handwerk und die vielen innovativen Mittelständler bei uns im Landkreis Böblingen“, so Biadacz. Mehr…

Herzliche Einladung zum After Work der CDU im Landkreis Böblingen

Bild

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
In der Telefonsprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Telefonsprechstunde findet am Montag, den 14. November, von 15-16 Uhr, statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.