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Diese Woche hat das Kabinett der Ampel-Bundesregierung die Einführung des „Bürgergelds“ zum 01. Januar 2023 beschlossen. Damit kehrt sich die Bundesregierung ab von den Hartz-Reformen und dem Erfolgsprinzip des Förderns und Forderns. Die Leistungen für Empfänger des Bürgergelds steigen an, doch gerade im ersten halben Jahr gibt es de facto keinerlei Mitwirkungspflichten mehr. Sanktionen werden abgeschafft und damit der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen geebnet.

Hierzu wurde Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in der RTL-Sendung „sternTV“ nach seiner Meinung gefragt. „Für uns als Union ist ganz klar: Wir wollen auch weiterhin einen starken Sozialstaat, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Menschen, die in Not geraten, helfen wir als Gesellschaft aus. Sie haben allerdings auch eine Verantwortung, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen“, so Biadacz.