Die Berichte über einen Vorfall im Böblinger Gemeinderat, bei dem als Klingelton einer AfD-Gemeinderätin ein Zitat des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels zu hören gewesen sein soll, haben große Bestürzung ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Miller, die Landtagsabgeordnete Regina Dvořák-Vučetić sowie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Böblingen, Dr. Thorsten Breitfeld, nehmen die Vorfälle mit großem Befremden wahr und fordern eine umfassende Aufklärung.

 

Nach Medienberichten hat die betroffene Gemeinderätin selbst eingeräumt, das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus dem Jahr 1943 als Klingelton auf ihrem Mobiltelefon zu verwenden. Bereits dieser Umstand ist erschütternd. Zudem soll auch ein heute verbotenes Lied aus der NS-Zeit wiedergegeben worden sein.

 

Wer ein kommunales Mandat ausübt und Verantwortung für unsere demokratische Ordnung trägt, muss sich der historischen Bedeutung und der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bewusst sein und diese mit aller Klarheit missbilligen.

 

Die CDU-Vertreter begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Böblingen Strafanzeige gestellt hat. Es ist richtig, dass die zuständigen Behörden den Sachverhalt nun umfassend prüfen.

 

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen erwarten die CDU-Vertreter von der AfD eine klare Erklärung zu den Vorgängen. Es reicht nicht aus, den Vorfall als Privatangelegenheit darzustellen. Die AfD muss darlegen, wie sie das Verhalten ihrer Mandatsträgerin bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

 

Nationalsozialistische Propaganda, ihre Verherrlichung oder ihre Verharmlosung haben in unserer Gesellschaft und erst recht in demokratischen Gremien keinen Platz. Gerade in Zeiten, in denen Extremisten versuchen, unsere Demokratie zu untergraben, braucht es eine klare Haltung und eine unmissverständliche Abgrenzung.