Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss bleiben!
Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuell auf 7% reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2024 wieder auf 19% angehoben. Das haben die Ampel-Fraktionen aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossen. Nicht nur für die vielen Menschen in der Gastro-Branche ist das eine schwer nachvollziehbare Entscheidung. Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt dieser Entschluss zur Unzeit, befindet sich doch unser Land aktuell sowieso in unruhigen und herausfordernden Zeiten. Am Ende bedeutet das Agieren der Ampel nämlich eine Mehrbelastung für uns alle.

Heute habe ich mich dazu auch gemeinsam mit Vertretern der Gastronomie- und Hotelbetriebe aus unserem Landkreis (DEHOGA) gegenüber der Presse geäußert. In diesem Newsletter möchte ich Ihnen meine Meinung zusammengefasst näherbringen und Sie bitten, nachfolgende Petition zum Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu unterzeichnen. Jede Stimme zählt!

Ich freue mich darüber hinaus, Sie morgen gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen und der CDU Ehningen beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober um 11:00 Uhr in der Begegnungsstätte Ehningen begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen finden Sie am Ende dieses Newsletters in den Terminhinweisen.

Bleiben auch Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Petition mitzeichnen und Anhörung im Bundestag erwirken

Mit dieser Petition unterstützen Sie das Anliegen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie weiterhin zur Anwendung zu bringen. Wenn genug Zeichnungen vorliegen, erwirkt dies eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Statement im Rahmen des Gesprächs mit DEHOGA und Presse

Marc Biadacz kritisiert Ampel-Bundesregierung für geplante Mehrwertsteuererhöhung

Im Pressegespräch, gemeinsam mit der Dehoga Baden-Württemberg, hat der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen die geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie kritisiert. Nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll zum 1. Januar 2024 der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent steigen.

„Mit der geplanten Steuererhöhung für gastronomische Betriebe greift die Ampel-Bundesregierung den ohnehin durch die Corona-Pandemie gebeutelten Betrieben tief in die Tasche. Ich bin davon überzeugt, dass die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer ein Fehler ist. Jetzt muss es darum gehen, langfristige das Überleben der Gastronomie zu sichern. Vor allem die hohe Inflation, die steigenden Energiepreise und der Fachkräftemangel erweisen sich als komplexe Herausforderungen.“, sagt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

„In 23 EU-Staaten gilt in der Gastronomie der verringerte Mehrwertsteuersatz. Das ist nachvollziehbar und gerecht. SPD, Grüne und FDP entscheiden mit der Mehrwertsteuererhöhung zum Januar 2024 leichtfertig über die Zukunft vieler Betriebe – das ist nicht hinnehmbar. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir daher einen eigenen Gesetzentwurf formuliert, der die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer fordert und von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde. Darüber hinaus haben wir ein konkretes Maßnahmenpaket zur Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie vorgeschlagen.“, betont der Arbeitsmarktpolitiker Biadacz.

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„Das wird viele Unternehmen in die Knie zwingen“
Artikel vom 23. September 2023 in der SZ/BZ

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum 1. Januar 2024 von 7 Prozent auf 19 Prozent steigen. Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe forderte, wurde am Donnerstag durch die Ampel-Koalition im Bundestag abgelehnt.

„In der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuersenkung eine wichtige Stütze für die Gastronomie in unserem Land. Auch jetzt halten die Inflation, der Fachkräftemangel sowie die hohen Energie- und Einkaufspreise diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiterhin im Fesselgriff. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer können die Betriebe nur sehr schwer schultern. Das wird viele Unternehmen in die Knie zwingen. Das bestätigen mir auch alle Betriebe bei uns zu Hause“, sagt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

„Dass die 7 Prozent-Mehrwertsteuer durch die Ampel abgelehnt wurde, ist für mich und für die vielen engagierten Menschen in Gastronomie und Hotellerie nicht nachvollziehbar. SPD, Grüne und FDP entscheiden hier leichtfertig über die Zukunft vieler Betriebe, Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen eigenen Antrag formuliert, der die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer fordert und ein konkretes Maßnahmenpaket zur Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie vorschlägt.“, betont der Arbeitsmarktpolitiker Biadacz.

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit
Lassen Sie uns gemeinsam am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit feiern! Los geht es dieses Jahr um 11:00 Uhr in der Begegnungsstätte Ehningen. Zu Gast ist Hubert Wicker, Staatssekretär in Sachsen und Baden-Württemberg zu Zeiten der Wiedervereinigung.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, den 25. Oktober 2023 von 15 Uhr bis 16 Uhr als Telefonsprechstunde statt. Um vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de wird gebeten.