Ampel-Bundesregierung im Haushaltschaos
Liebe Leserinnen und Leser,

Teile des Ampel-Haushalts sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Dieser in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige Vorgang bringt Finanzminister Christian Lindner unter großen Druck. Er hat den Haushalt und damit vor allem die Einhaltung der für die Stabilität Deutschlands so wichtigen Schuldenbremse zu verantworten. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das gilt für Privatleute und Unternehmen genauso wie für den Staat.

Für den Kampf gegen die Corona-Auswirkungen hatte die Bundesregierung einen Sonderfonds eingerichtet. Das war mit der geltenden Schuldenbremse konform. Dieser Finanztopf wurde um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Auch das wäre kein Problem gewesen, wenn die Ampel das Geld nicht nachträglich für andere Projekte, als die Abfederung der Corona-Pandemie, hätte ausgeben wollen. Das Umschichten dieser zusätzlichen Schulden zugunsten des Klima- und Transformationsfonds war allerdings verfassungswidrig. Es ist ein offensichtlicher Umweg, die Finanzbalance der Bundesrepublik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ist jetzt auch richterlich bestätigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt auch hier wieder einmal keine Führung innerhalb der Ampel. Anders lässt sich sein Auftritt bei der zurückliegenden Regierungserklärung diese Woche nicht erklären. Keine Rede mehr von Zeitenwende und großen politischen Visionen für unser Land. Selbst der SPIEGEL titelt „Absturz eines Besserwissers“.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Ampel fehlt es an Gestaltungswillen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen immer wieder aufs Neue, dass wir die besseren Ideen haben, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Über meine Initiativen der letzten Wochen möchte ich Sie in meinem aktuellen Newsletter informieren.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB