Auch im Jahr 2023 braucht Deutschland eine starke CDU und konstruktive Opposition!
Liebe Leserinnen und Leser,

als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im zurückliegenden Jahr als Opposition die Arbeit der Ampel-Regierung konstruktiv und kritisch begleitet. Es war ein schwieriges Jahr mit vielen Herausforderungen. Durch den brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine, die galoppierende Inflation und die Energiekrise verblassen viele andere Debatten. Die Bundesregierung musste gleich nach Amtsantritt schwierige Entscheidungen treffen – und auch für uns als Opposition bedeutet das pragmatische Vorschläge in die politische Debatte einzubringen.

Auch in diesen Zeiten ist es wichtig, optimistisch und positiv in die Zukunft zu sehen. Ich erlebe Deutschland als ein starkes Land mit vielen engagierten Menschen und innovativen Tüftlern und Denkern. Wir haben trotz der Krisen einen stabilen Arbeitsmarkt und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Als Unionsfraktion wollen wir das auch bewahren. Beim Bürgergeld haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass es weiterhin beim Prinzip des Förderns und Forderns bleibt. Eine große Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt ist der Fach- und Arbeitskräftemangel. Daher müssen wir in Aus- und Weiterbildung investieren und die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten beschleunigen.

Wir sind mitten in der Adventszeit und dürfen uns auf das christliche Weihnachtsfest auch in diesen schwierigen Zeiten freuen. Es ist mir wichtig, unsere Traditionen zu pflegen und an Morgen zu denken. Denn gerade bei uns im Landkreis Böblingen hat Innovationskraft Tradition. Das erlebe ich jeden Tag im Austausch mit den Menschen in unserer gemeinsamen Heimat. Dieses Jahr hatten die Weihnachtsmärkte einen besonderen Charme. Die Vielfalt an Ständen, die zum Großteil auch von ehrenamtlichen Helfern getragen wurden, und das Interesse der Besucher, miteinander ins Gespräch zu kommen, war überwältigend. Besonders gefreut habe ich mich über die zahlreichen Stände der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände.

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr. Ich freue mich auf viele persönliche Begegnungen und Gespräche mit Ihnen bei den Neujahrsempfängen und Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Dr. Wolfgang Schäuble hat zum Anlass seines 50. Jahrestages der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2022 eine Rede in der Plenarsitzung gehalten. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fasste zuvor Eckpunkte und Erfolge seiner politischen Laufbahn und die geschichtlichen Hintergründe zusammen. In Ihrer Rede würdigte Bärbel Bas unter anderem den 50. Jahrestag der Wahl von Annemarie Renger zur ersten Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Bedeutung von Frauen in der Politik. Als direkt gewählter Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich überzeugt, dass es sich bei der Rede von Dr. Wolfgang Schäuble um eine historische Rede handelt. Es bestärkt mein Vertrauen in die Grundwerte unserer freiheitlich rechtstattlichen Ordnung. Mehr Informationen erhalten Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Die Ampel zeigt in ihrem ersten Jahr ein völlig falsches Sozialstaatsverständnis
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, das ist eine gute Gelegenheit auf die arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen zurückzublicken. „Viele Gesetze hat die Ampel-Bundesregierung auf den Weg gebracht und zum Teil unseren Sozialstaat auf die Probe gestellt. Ich erinnere mich an das Bürgergeld, den Härtefallfond sowie die Kurzarbeiterregelungen. Letztere haben bewiesen, dass der Sozialstaat funktioniert, viele Unternehmen vor dem Aus bewahrt und Familien vor existenzieller Not schützt“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes hat die Bundesregierung eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende vollzogen. „Dank der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, dass das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin Geltung besitzt. Ursprünglich wollte die SPD-geführte Bundesregierung eine sanktionsfreie Vertrauenszeit einführen und hohe Schonvermögen freistellen. Das haben wir für den falschen Weg gehalten und das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat gestoppt, um es im Vermittlungsausschuss nach zu verhandeln. Wir haben erreicht, dass vom ersten Tag an Pflichtverletzungen sanktioniert werden können und die Vermögensfreigrenzen fast halbiert wurden. Uns war es wichtig, die Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie in der Arbeitslosigkeit zu verwalten“, sagte Biadacz.

Daneben wird vor allem der Fachkräftemangel unserer Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt eine Belastungsprobe abverlangen. „Die Fachkräfte-Strategie der Bundesregierung dauert viel zu lange und ob die Bewältigung des Fachkräftemangels damit gelingt, bleibt abzuwarten. In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt, dass diese Verfahren geordnet, unkompliziert und transparent gelingen. Die Ampel-Bundesregierung muss hierauf aufbauen“, hob der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen hervor.

Digitalpolitik
Auch nach einem Jahr zieht die Ampel bei Digitalthemen nicht an einem Strang
Diesen Monat hat sich die Amtseinführung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal gejährt. Von den Ampel-Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, wurde ihr Koalitionsvertrag mit „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Der Bundesvorsitzende der FDP und heutige Finanzminister, Christian Lindner, kündigte damals an: „Wir werden diesen Staat digitalisieren“ und der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und heutige Wirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, versprach „eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland“. Anders als im Regierungsprogram der CDU, findet sich im Ampel-Koalitionsvertrag nicht das Ziel ein wirkliches, schlagkräftiges Digitalministerium zu gründen.

Die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik sind in der Ampel über diverse Ministerien verteilt. Dadurch kommt es ständig zum Streit über Kompetenzen und Zuständigkeiten. Kommunen, Bundesländer und andere EU-Staaten schauen dabei in die Röhre. Oft ist nicht klar, wer die Entscheidung in der Bundesregierung trifft – und wenn diese getroffen werden, ist es oft abrupt und ohne jegliche Vorwarnung. Das jüngste Beispiel ist der plötzliche Stopp der Förderung des Glasfaserausbaus. Noch wenige Tage zuvor haben sich Vertreter der Bundesländer mit der Bundesregierung über dieses Programm unterhalten. Kein Anzeichen eines Förderstopps. Doch dann, von einem Moment auf den anderen, werden Tatsachen geschaffen und die Länder und Kommunen im Regen stehen gelassen. Ein so wichtiges Themenfeld, wie die Digitalpolitik, muss koordinierter und zielgerichteter bearbeitet werden. Die Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen, statt sich intern zu streiten. Dafür setzen wir uns als größte Oppositionsfraktion ein.

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Marc Biadacz hört sich an, wo der Schuh drückt: Unternehmertreffen in Schönaich zu regionalen Herausforderungen
Der CDU-Gemeindeverband Schönaich und sein Vorsitzender Markus Mezger haben den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, zu einem regionalen Unternehmertreffen eingeladen. In den Räumlichkeiten von Thomas Lorenz Kachelofen & Kaminbau GmbH hat sich der Böblinger Abgeordnete mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Schönaich ausgetauscht. Dabei ging es um die wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich Energiepolitik der Ampel-Regierung, um nachhaltige Firmenplanung und den Fachkräftemangel. Viele stehen vor der Frage, welche Auswirkungen hohe Zinsen, die aktuelle Inflation und Entscheidungen der Ampel-Regierung in der Energiepolitik auf das heimische Handwerk haben. Marc Biadacz erklärte, dass er sich vor allem in seiner Arbeit als Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter dafür einsetze, dass Arbeit sich lohnt und Deutschland auch in Zukunft einen stabilen Arbeitsmarkt und einen leistungsfähigen Sozialstaat hat.

Spende statt Weihnachtskarten in Hildrizhausen

Das Geld, das normalerweise für den Versand von Weihnachtskarten ausgegeben wird, spendet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, alljährlich für einen guten Zweck. Dieses Jahr unterstützt der CDU-Abgeordnete mit seiner Spende die Rathausaktion Weihnachtswunschbaum sowie das Pflegeheim Gustav-Fischer-Stift in Hildrizhausen.

„Ich freue mich sehr, dass die Spende direkt bei den Menschen hier im Landkreis Böblingen ankommt“, so Marc Biadacz. Mit Hilfe des Weihnachtswunschbaumes bekommen hilfsbedürftige Kinder aus Hildrizhausen einen Wunsch erfüllt. Außerdem spendete Biadacz an das Pflegeheim Gustav-Fischer-Stift. Dort wird die Spende für Sonnenschirme für den Außenbereich und zur Freude der Bewohnerinnen und Bewohner verwendet. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz konnte bei seinem Besuch vor Ort das Motto des Pflegeheimes „Mitten im Ort – gut aufgehoben“ erleben. „Es ist wirklich beindruckend zu sehen, mit wie viel Hingabe, Motivation und Kreativität sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier für die Bewohner einsetzen“, so der Sozialpolitiker. Mehr…

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Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 13. Januar 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr als Telefonsprechstunde statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de.