Die Krankenhausreform sollte der große gesundheitspolitische Wurf der Ampel-Bundesregierung werden. Minister Karl Lauterbach sprach von einer Revolution der gesundheitlichen Versorgung Deutschlands. Der Plan, dass die Krankenhausreform wie ursprünglich angekündigt zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, ist jedoch in weite Ferne gerückt. Die Bundesländer haben den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angefordert. Dieser soll nun bislang unüberbrückbare Hürden beim Krankenhaustransparenzgesetz überwinden. Dieses soll die Krankenhausreform vorbereiten. Die Ampel-Koalition stellt bei Zustimmung 6 Milliarden Euro in Aussicht, die den medizinischen Einrichtungen als Übergangsfinanzierung bis zum Greifen der Krankenhausreform in Aussicht gestellt werden. Eine Einigung scheint frühestens Anfang nächsten Jahres in Sicht. Die eigentliche Krankenhausreform rückt damit mindestens in den Sommer 2024.

„Karl Lauterbach versucht auf dem Rücken der finanziell gebeutelten Krankenhäuser, einen Kompromiss mit den Ländern zu verhandeln.“, sagt Marc Biadacz, direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen. Die Union fordert ein echtes Vorschaltgesetz zur Reform. Dieses soll zusätzliche Finanzbedarfe analysieren und abdecken, bevor die Reform greift. Vor allem soll die Inflation abgedeckt werden. „Ohne das Vorschaltgesetz der Union bahnt sich ein Kliniksterben an, bevor die Lauterbach-Reform überhaupt greift. Das muss verhindert werden.“, so Biadacz.

„Insbesondere geht es jetzt um Planungssicherheit für den Klinikverbund Südwest. Vor allem die bestehenden Krankenhäuser aber auch das neue Flugfeldklinikum brauchen dringend einen klaren Fahrplan, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht. Ich fordere Bundesminister Karl Lauterbach auf, endlich zu einem für alle Beteiligten gerechten Abschluss zu kommen. Er kann nicht von oben eine Reform an den Ländern und Krankenhäusern vorbeiplanen. Sein Agieren sorgt für eine Verzögerung, die wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können. Sowohl finanziell als auch organisatorisch. Sein eigenes Ziel, zum 1. Januar 2024 zu starten, hat er weit verfehlt!“, so Marc Biadacz.

„Der Klinikverbund Südwest stellt aktuell die Weichen für die Zukunft. Die geplante Fusion stärkt die Zusammenarbeit. Die Vernetzung der Standorte sowie Konzentration und Spezialisierung schaffen optimierte Strukturen für die Patientinnen und Patienten in den Landkreisen Calw und Böblingen. Das ist die beste Prävention, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum langfristig sicherzustellen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack.

„Die Verzögerungen bei der Krankenhausreform gehen allerdings zulasten der 6.000 Beschäftigten im Klinikverbund Südwest, der Gemeinden, Städte und Landkreise und nicht zuletzt auf Kosten der fast 500.000 Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Die Unklarheiten, wie sich die Finanzierung der Krankenhäuser gestalten wird, verunsichern und treiben die Kosten aktuell weiter in die Höhe. Die Verantwortlichen aus dem Klinikverbund, die bereits entschlossen und aktiv vorangehen, brauchen nun von der Bundesregierung dringend eine klare Perspektive und finanzielle Sicherheiten für den Reformprozess. Das darf nicht nur ein Trostpflaster sein, sondern muss den akuten Kostendruck der Krankenhäuser lindern“, sagt Mack weiter.