Genau ein Jahr ist die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP jetzt im Amt. Ein Jahr, das vor allem geprägt war von verschiedenen Krisen, wie Wladimir Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine, der galoppierenden Inflation und der Energiekrise. „Das sind keine leichten Zeiten, in denen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Bundesregierung das Steuer übernommen haben“, betont der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. „Die Menschen haben jedoch berechtigterweise die Erwartung, dass eine Bundesregierung vom ersten Tag an entscheidungs- und handlungsfähig ist. Regieren heißt nicht ‚learning on the job‘, sondern Verantwortung übernehmen von Beginn an“, so Biadacz. Die Bundesregierung habe allerdings noch zu oft Chancen verstreichen lassen und handwerkliche Fehler gemacht, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete fest.

„Das erste Jahr der Ampel-Bundesregierung war vor allem geprägt vom Streit zwischen den Koalitionsparteien. Streit über eine unnötige Bürgergeld-Reform, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die Gasumlage, neue Steuererhöhungen, Waffenlieferungen an die Ukraine und vieles mehr“, betont Marc Biadacz. Gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, dass man sich auf die Bundesregierung verlassen könne, so der Böblinger Abgeordnete. „Wenn Sie mit Vertretern der Bundesländer, der Europäischen Union oder anderer internationalen Partnern sprechen, hören Sie oftmals dasselbe: Die Bundesregierung spricht nicht mit uns. Das ist genau das falsche Zeichen in Zeiten, in denen wir auf die enge Zusammenarbeit von Kommunen, Land, Bund und EU angewiesen sind. Probleme lösen wir nur gemeinsam, niemals im Alleingang“, so Biadacz.

Auch dem Bundeskanzler und den Ministern der Ampel-Regierung stellt Marc Biadacz mehrheitlich kein gutes Zwischenzeugnis aus. „Aus meiner Sicht sollte Bundeskanzler Olaf Scholz endlich Führungsstärke beweisen und eine handlungsfähige Bundesregierung aufstellen.“ Als Beispiel nennt Biadacz die Blockade der SPD-Verteidigungsministerin bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und die ideologische Entscheidung gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke des grünen Wirtschaftsministers. „Vor allem fehlt es dem Bundeskanzler an Führungskraft. Entscheidungen, die derart wichtig für unser Land sind, dürfen nicht durch einzelne Minister blockiert werden. Olaf Scholz taucht viel zu oft ab und lässt die Dinge laufen. Der Bundeskanzler muss jetzt klare Prioritäten setzen. Beispielsweise bei der Legalisierung von Cannabis, stellt sich mir die Frage, ob dieses Gesetzesvorhaben jetzt wirklich mit derartigen Priorität behandelt werden muss“, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz.

Das vergangene Jahr habe allerdings auch gezeigt, was gute Oppositionsarbeit bewirken könne. So habe die CDU/CSU beispielsweise im parlamentarischen Prozess das ursprünglich geplante Bürgergeld-Gesetz der Ampel verhindert und durch Mitarbeit der Opposition und der Bundesländer das Prinzip des Förderns und Forderns gerettet. Auch bei den Waffenlieferungen und den Entlastungspaketen habe die Union, als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, vieles verbessert. „Ohne die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wären Rentner und Studenten wohl noch heute ausgenommen von den Entlastungspaketen der Ampel-Regierung“, betont der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Auch wenn diese Rolle für uns anfangs ungewohnt war, stellen wir jetzt fest, dass auch aus der Opposition heraus eine Menge bewegt werden kann. Auf diese konstruktive und kritische Oppositionsarbeit werden wir auch weiterhin setzen.“