Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Deutschland rund 275.000 ukrainische Flüchtlinge registriert worden. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die Zahl der Geflüchteten in Deutschland allerdings tatsächlich deutlich höher liegen. Vielerorts berichten Landkreise und Kommunen über Probleme mit den vom Bund bereitgestellten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente). Mittels der PIK werden definierte Daten, sogenannte Kerndaten, wie unter anderem Fingerabdrücke, im Rahmen der Erstregistrierung erfasst und an die Betreiberbehörden übermittelt.

Derzeitig könnten nach Kenntnis der Bundesregierung bis zu 13.500 Personen täglich bei den Migrationsbehörden registriert werden – bei einer täglichen Betriebszeit von acht Stunden und einer durchschnittlichen Dauer von 30 Minuten pro Registrierung. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage des direktgewählten CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, mit.

„Ohne eine schnelle Registrierung der geflohenen Menschen aus der Ukraine, werden wir Schwierigkeiten haben, ihnen einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und vielem mehr zu ermöglichen“, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Die derzeitigen Kapazitäten reichen hierfür nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser muss die Registrierung zur Chefsache machen und dafür sorgen, dass die von den Kommunen und Landkreisen benötigten zusätzlichen PIK-Stationen schnell geliefert werden“, so Biadacz.