Das Jahr 2023 startet mit großen Entscheidungen für Deutschland
Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und entspanntes Jahr 2023. Noch ist das Jahr jung, doch bereits jetzt stehen große Entscheidungen an. Entscheidungen, die die Stabilität unseres Arbeitsmarktes, die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte prägen werden. Auf viele Fragen gibt es keine leichten Antworten, aber als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen wir mit einem klaren Wertekompass und einem christlichen Menschenbild in diese politische Debatte, um Lösungen zu finden, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft zusammenhalten.

Eine der drängendsten Herausforderungen für den Standort Deutschland bleibt die Frage danach, wie wir dem Fach- und Arbeitskräftemangel begegnen. Die Aufgabe muss es sein, die inländischen Potentiale besser zu nutzen, indem beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Menschen gestärkt wird. Gleichzeitig muss aber auch die geordnete Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland schneller und digitaler gesteuert werden. Dazu gehört es, die Verfahren in einer Behörde zu bündeln. Das habe ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag klargemacht (hier geht es zum Video).

Im Rahmen der Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal sind wir diesen Monat Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit angegangen, haben anstehende Aufgaben priorisiert und in der Schöntaler Erklärung formuliert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwischenzeitlich mit Boris Pistorius einen neuen Verteidigungsminister ernannt. Er hat in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Amt angetreten. Hierfür wünsche ich ihm gutes Gelingen und Gottes Segen. Als Opposition werden wir ihn bei seinem Einsatz für eine starke und gut ausgerüstete Bundeswehr unterstützen und seine Arbeit als Bundesminister konstruktiv und kritisch begleiten.

Der Jahreswechsel gab auch in vielerlei Hinsicht Anlass, den großen Einsatz und das Engagement von Rettungskräften und Feuerwehren zu würdigen. Bei den zahlreichen Neujahrsempfängen bei uns im Landkreis Böblingen, bin ich immer wieder beeindruckt, wie viele Haupt- und Ehrenamtliche sich für unser Wohlergehen und unsere Sicherheit einsetzen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Dazu gehört allerdings auch, dass wir nach Vorfällen wie denen in der Silvesternacht allen Hilfs- und Sicherheitskräften bedingungslos den Rücken stärken und diese Taten schnell aufklären. Es ist essentiell für das Zusammenleben in unserem Staat, Achtung und Wertschätzung für die Leistung von Polizisten, Rettungskräften, Einsatzkräften des THW und Feuerwehrleuten zu haben. Dafür setze ich mich auch im Deutschen Bundestag ein.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Deutschland braucht eine zentrale Einwanderungsbehörde!
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Fachkräftestrategie vorgestellt, um dem akuten Fachkräftemangel, der mittlerweile alle Branchen betrifft, entgegenzuwirken. Doch die Union kritisiert die vorgelegten Vorhaben als ambitionslos.
„Was wir vorgelegt bekommen haben ist kein großer Wurf, allenfalls eine große Enttäuschung. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Wir müssen viel mehr dafür tun, dass die inländischen Potentiale genutzt werden und die gesteuerte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland unkompliziert, digital und beschleunigt funktioniert“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Mit der geplanten Einführung der Fachkräftestrategie will die Bundesregierung Erleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung schaffen und hat neue Instrumente hierfür geplant. „Sie will eine punktebasierte Chancenkarte einführen und vielfach Standards absenken, um Einreiseerleichterungen zu schaffen. Viele Ideen, die aber an den wahren Problemen vorbeigehen, denn es sind die falschen Instrumente und die wahren Probleme werden nicht angegangen“, so Marc Biadacz. „Deutschland verfügt über 540 Ausländerbehörden und fast 220 Auslandsvertretungen, deren personelle Ausstattung und digitale Systeme stark variieren. Schon heute stehen diese Behörden vor einem massiven Antragsvolumen. Vor allem die Visa-Stellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals“, konstatierte der CDU-Arbeitsmarktexperte Biadacz.

Der Fachkräftemangel wird unserer Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt eine echte Belastungsprobe abverlangen. „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung wird mit erheblichen Umsetzungsproblemen einhergehen und ob die Bewältigung des Fachkräftemangels damit gelingt, bleibt abzuwarten. Wir fordern eine zentrale Einwanderungsbehörde, um den Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir brauchen keine neuen und komplizierten Verfahren, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen“, hob der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen hervor.

Digitalpolitik
Die Ampel steht bei der Digitalisierung blank da
Der Bundestag hat im Januar den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie für digitale Identitäten zu entwickeln, in der die Einführung dieser in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft festgelegt wird. Laut Antrag soll ab dem 1. Januar 2025 auch ein Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität eingeführt werden.

Unter anderem fordert die Fraktion, bis Ende des ersten Quartals 2023 eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten zusammen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft zu entwickeln. In dieser sollen die Schritte für die Einführung und das Ausrollen in öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft festgelegt werden. Mit der Umsetzung solle noch im zweiten Quartal 2023 begonnen werden.

Um weitere App-Insellösungen zu vermeiden, soll die Strategie aufzeigen, wie eine Standardisierung für einen nutzerfreundlichen Gebrauch der drei Säulen eID, eIDAS und ID-Wallet gewährleistet werden kann. Die Zuständigkeit für das Thema soll zudem klar einem federführenden Bundesministerium zugeordnet werden, heißt es in dem Antrag weiter. „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Leider steht die Ampel auch bei diesem Thema blank da. Zwar benennt die Bundesregierung die sicheren digitalen Identitäten als eines ihrer drei Projekte mit Hebelwirkung in ihrer Digitalstrategie. Über ein Jahr nach Amtsantritt sind uns jedoch noch immer keine Aktivitäten der Ampel in diesem Bereich bekannt“, so der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Marc Biadacz zu Besuch bei Neujahrsempfänge in den Gemeinden und Städten im Landkreis Böblingen
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz besuchte zahlreiche Neujahrsempfänge in den Gemeinden und Städten im Landkreis Böblingen, wo er neben Grußworten auch den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchte. Im ersten Jahr nach Corona fanden die Neujahresempfänge wieder bei persönlichen Begegnungen und Kennenlernen statt. Das sei wichtig, um den Zusammenhalt zu stärken, so Biadacz. Im Rahmen der Neujahrsempfänge besuchte Marc Biadacz Gottesdienste, tauschte sich über die Herausforderungen und Vorhaben der lokalen Gemeinden und Städte aus und bedankte sich für die aktive Arbeit der CDU-Gemeinde- und Stadtverbände. „Beim Neujahrsempfang der CDU Gärtringen sprach mein Bundestagskollege, der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter, über die Arbeit im Auswärtigen Ausschuss und die politisch notwendigen Entscheidungen in Bezug auf den Angriffskrieg auf die Ukraine“, so Marc Biadacz. Bei dem Neujahrsempfang der CDU Weil der Stadt war der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke Gastredner und sprach zum Thema „Was muss, was soll – was kann ein Sozialstaat leisten?“. „Ich habe mich gefreut, dass mein Kollege Stephan Stracke der Einladung gefolgt ist und in dieser herausfordernden Lage – Inflation, Arbeitskräftemangel, Energiepreiskrise – über die Stärken und Grenzen unseren Sozialstaats gesprochen hat“, sagte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

Marc Biadacz besucht das Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Herrenberg
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz für den Landkreis Böblingen hat zu Beginn des Jahres das Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Herrenberg besucht und sich mit Kriminaldirektor Martin Rathgeb, dem Leiter des Institutsbereichs Ausbildung, getroffen. Marc Biadacz war beeindruckt, wie sehr Martin Rathgeb und sein ganzes Team für den Beruf und die Ausbildung von angehenden Polizistinnen und Polizisten brennen. „Wir sind froh darüber, dass wir in unserer Heimat eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei haben. Es muss unser Ziel sein, gerade mit Blick auf immer mehr Angriffe auf Menschen in Uniform, die Ausbildung und Ausrüstung kontinuierlich weiter zu verbessern. Als CDU stehen wir fest hinter unseren Polizistinnen und Polizisten“, so Marc Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, 23. Februar 2023, von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, im Kaffeehaus der Bäckerei Sehne in Sindelfingen statt (Untere Vorstadt 5, 71063 Sindelfingen). Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de.