Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist weiterhin stark
Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem ersten Newsletter im Jahr 2022 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches, gesegnetes und vor allem gesundes neues Jahr. Leider beginnt das neue Jahr mit den Themen, die uns schon im letzten Jahr tagtäglich begleitet haben. Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist in vollem Gange und in der derzeitigen Omikron-Welle infizieren sich abermals viele Menschen mit dem Corona-Virus. Ich bin weiterhin überzeugt, dass die allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab einem Alter von 18 Jahren der richtige Weg aus der Pandemie ist und für eine Befriedung der Gesellschaft sorgen wird. Die Ampel-Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz sehe ich in der Pflicht, zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, statt sich bei dieser wichtigen Frage wegzuducken.

Derzeit beschäftigen mich die häufig als „Spaziergänge“ bezeichneten Versammlungen in ganz Deutschland, bei welchen Corona-Leugner und Extremisten gegen die Corona-Politik demonstrieren. In Herrenberg habe ich gemeinsam mit vielen CDU-Vertretern aus dem Landkreis Böblingen ein Zeichen gegen die Proteste der Unvernünftigen gesetzt. Ich bin überzeugt: Die vernünftige Mehrheit darf dieser lauten Minderheit nicht den öffentlichen Diskurs überlassen. So kontrovers der Diskurs auch geführt wird, bin ich sicher, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiterhin stark ist. Es gibt keine Spaltung, lediglich eine Absplitterung einiger Weniger, welche die Existenz des Virus leugnen oder den Unmut über die Corona-Maßnahmen nutzen, um für ihre extremistischen politischen Ziele zu werben.

Für mich ist trotz allem klar: Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter stehe ich gerne weiterhin jederzeit bereit, um mich mit Kritikern der Corona-Politik auseinanderzusetzen und in die Diskussion zu gehen. Auch mit Menschen, die Verschwörungsmythen aufgesessen sind – ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben. Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es grundlegend, dass wir miteinander statt übereinander reden. Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung oder melden Sie sich zu meiner nächsten Telefonsprechstunde an. Ich freue mich auf den Austausch!

Nun wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines Newsletters.

Bleiben Sie weiterhin gesund und optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

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Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Marc Biadacz kritisiert Verfahren zur geplanten Mindestlohn-Erhöhung
Der Sozialpolitiker Marc Biadacz kritisiert das von der Ampel-Regierung geplante Verfahren zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober. „Grundsätzlich halte ich das Bestreben, Menschen im Niedriglohnsektor durch einen höheren Mindestlohn zu einem besseren Stundenlohn zu verhelfen, für richtig. Ein begrüßenswertes Ziel sollte allerdings nicht mit den falschen Mitteln durchgesetzt werden. Die Mindestlohnkommission auszuhebeln und den Mindestlohn politisch festzusetzen, schließt die Sozialpartner aus dem Prozess aus und macht die Höhe des Mindestlohns zum tagespolitischen Spielball. Exakt das wollte man mit der Einführung der Mindestlohnkommission verhindern,“ so Biadacz.

Wegen Branchenwechsel: Fachkräfte in der Veranstaltungsbranche fehlen
Die Abwanderung von qualifizierten Fachkräften aus der von der Pandemie besonders hart getroffenen Veranstaltungsbranche ist ein Problem, berichtet der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz aus Gesprächen mit Messebauern und Eventfirmen aus dem Landkreis Böblingen. „Viele Beschäftigte haben inzwischen den Arbeitgeber gewechselt – und heuern jetzt beispielsweise als Gerüstbauer an. Wenn im Frühjahr und Sommer sich die Auftragslage wieder verbessert, fehlt das Personal“, so Biadacz gegenüber der Welt. Mehr

Digitalpolitik
Marc Biadacz begrüßt Vorstoß des EU-Parlaments: Messengerdienste sollen anbieterunabhängig kompatibel sein
93% der deutschen Messenger-Nutzer verwenden WhatsApp. Obwohl ein großer Teil der privaten und auch beruflichen Kommunikation über Messengerdienste erfolgt, können Nutzer den Anbieter nicht nach dessen Nutzerfreundlichkeit oder Datenschutzstandards wählen. Vor allem die Gruppenfunktion zwingt Nutzer bei den großen Anbietern wie WhatsApp und Facebook Messenger zu bleiben, denn: Anders als bei SMS oder E-Mail besteht kein Zwang zur „Interoperabilität“. Dies möchte das EU-Parlament nun im Rahmen des Digital Market Act (DMA) ändern. Der Plan sieht vor, dass es künftig möglich sein muss, auch von anderen Messengerdiensten Nachrichten an beispielsweise Nutzer von WhatsApp zu schreiben und umgekehrt. „Mit einer verpflichtenden Interoperabilität brechen wir die Macht der großen Anbieter und stärken die Nutzer sowie neue, innovative Unternehmen, die sich am Markt etablieren wollen“, sagt Marc Biadacz. „Ich hoffe, dass die Ampel-Bundesregierung diesen Entwurf des EU-Parlaments in den anstehenden Verhandlungen unterstützt“, fügt der CDU-Digitalpolitiker hinzu.

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Sindelfingen und Leonberg
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz besuchte das Gymnasium in den Pfarrwiesen Sindelfingen und das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Während in Sindelfingen in Präsenz diskutiert wurde, fand die Gesprächsrunde mit den Leonberger Schülerinnen und Schülern digital statt. Dabei stellten die Schüler dem Abgeordneten Fragen zu aktuellen politischen Themen. Sie interessierte unter anderem, ob der Politiker die sozialen Medien als Gefahr für die Demokratie erachte. „In sozialen Medien gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Anbieter müssen bei Missbrauch einschreiten können“, so Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Im Rahmen der Telefonsprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Telefonsprechstunde findet am Freitag, den 4. Februar, von 16 bis 17 Uhr, statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.