Ein Jahr „Zeitenwende“- Wo steht die deutsche Politik?
Liebe Leserinnen und Leser,

seit einem Jahr blicken wir mit Entsetzen in die Ukraine, wo der brutale Angriffskrieg von Wladimir Putins Russland den Menschen unendlich viel Leid zufügt und unsere europäische Sicherheits- und Friedensordnung angreift. Die Ukraine muss sich verteidigen und diesen Krieg gewinnen. Das ist im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Deutschlands. Die historische Lehre aus diesem Krieg darf nicht sein, dass es erfolgreich ist, wenn gewaltsam Grenzen neu gezeichnet werden sollen. Als Deutschland müssen wir daher eng abgestimmt mit unseren Partnern die Ukraine unterstützen: humanitär, wirtschaftlich, aber auch militärisch. Das habe ich bereits zu Beginn des Krieges gefordert. Hier ein Rückblick zum 24. Februar 2022.

Inzwischen gibt es zahlreiche fundierte Dokumentationen und Hintergrundinformationen über den langen Kampf um Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in der Ukraine sowie über Rolle und Vorgehensweise Russlands unter der Führung von Wladimir Putin. Die Brutalität, mit der russische Truppen mit Angriffen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, macht einfach fassungslos. Mehrere Quellen berichten bereits von über 10.000 Kindern, die in der Ukraine bereits Opfer des Krieges geworden sind. Hier dürfen und werden wir nicht wegschauen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir vor einem Jahr dem Bundeskanzler unsere Unterstützung bei seiner angekündigten „Zeitenwende“ zugesichert. Eine gut ausgerüstete Bundeswehr und eine klug aufgestellte Strategie in der Außen- und Sicherheitspolitik sind für Deutschland unverzichtbar. Doch leider haben wir gesehen, dass nach der Rede von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag bisher nur wenig passiert ist. Viel zu lange hat der Bundeskanzler selbst gebremst und eine ineffektive Verteidigungsministerin im Amt gehalten. Es ist wichtige Zeit verstrichen, die wir jetzt nachholen müssen. Hierfür wünsche ich dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Meine Botschaft nach einem Jahr des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Wladimir Putins Russland ist eindeutig: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und helfen ihnen im Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrität. Das Leid in der Ukraine muss endlich ein Ende haben!

Die Ukraine muss gewinnen! Slava Ukraini!

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Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Fachkräfte dringend gesucht – Ampel-Bundesregierung muss endlich handeln

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, doch statt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten.

„Inflation, steigende Energie-Preise oder Fachkräftemangel: Zu allen Punkten gibt es in der Bundesregierung keine abgestimmte Position. Diese Handlungsunfähigkeit führt zu Lähmung und Stillstand, das können wir uns nicht mehr leisten“, betont der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.

Die wichtigste Aufgabe wird es sein, Lösungen bereitzustellen, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und unseren Wohlstand zu sichern, da dieser die Arbeits- und Leistungsfähigkeit von Deutschland lähmt. „Derzeit sind hierzulande rund 1,9 Mio. Stellen unbesetzt. Längst überfällig ist eine Fachkräftestrategie aus einem Guss, doch hierauf müssen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leider warten. Fehlende Fach- und Arbeitskräfte schwächen nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Fähigkeit auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen“, konstatiert der Arbeitsmarktexperte Biadacz.

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst viele Menschen in unserem Land in Arbeit zu bringen. Die Fach- und Arbeitskräftekrise kann jedoch nicht alleine mit inländischen Arbeitspotentialen gehoben werden, nicht zuletzt ist es notwendig die anerkannten Flüchtlinge, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ohne die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird es uns nicht gelingen, geeignete Lösungen für den Arbeitsmarkt herzustellen. Die Fakten zeigen, dass Migration ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft und unseren Arbeitsmarkt sein kann, um unseren Sozialstaat aufrechtzuerhalten. „Statt ein Potpourri von vielen Einzelmaßnahmen muss die Bundesregierung eine abgestimmte Fachkräftestrategie vorlegen. Dazu gehört ein Maßnahmenpaket, das die Verfahren beschleunigt und digitalisiert. Überflüssige Vorhaben wie eine punktebasierte Chancenkarte lehnen wir ab. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen sinnvollen Rechtsrahmen geschaffen, hierauf lässt sich aufbauen“, betonte Marc Biadacz.

Digitalpolitik
Nach Druck der Unionsfraktion: Endlich Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung für Vereine

Der Bundestag hat am 9. Februar 2023 das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Künftig können Vereine mit Vorstandsbeschluss bestimmen, dass Mitgliederversammlungen hybrid stattfinden. Hybrid heißt dabei, dass sich Mitglieder je nach Wunsch entweder am Veranstaltungsort einfinden oder digital zuschalten können. Für rein digitale Mitgliederversammlungen braucht es einen einmaligen Mitgliederbeschluss. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Vereinssatzung angepasst werden muss.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker, Marc Biadacz, hatte sich zu diesem Thema bereits seit Monaten eng mit Vereinen im Landkreis Böblingen ausgetauscht. „Das lange Zögern der Ampel-Bundesregierung hat zu viel Verunsicherung bei unseren Vereinen geführt. Das habe ich zum Beispiel im Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz hier in Böblingen erlebt“, so Biadacz. Er habe daraufhin bereits im September 2022 eine offizielle schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Damals hat man uns mit Zusagen vertröstet, man wolle das Thema angehen. Die Vereine haben allerdings bis heute keine rechtliche Sicherheit. Gut, dass der Druck der Union wirkt und wir das Gesetz nun im Deutschen Bundestag beschließen können“, so der CDU-Digitalpolitiker.

Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab. „Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat“, so Marc Biadacz. „Vorstände und Mitglieder wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.“ Während die Union rein digitale Mitgliederversammlungen auch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erlauben wolle, fordere die Koalition einen vorherigen Mitgliederbeschluss. „Die Koalition macht es an dieser Stelle zwar unnötig kompliziert. Alles in allem setzen wir mit unserer Beharrlichkeit aber eine echte Vereinfachung für die Vereinsarbeit durch“, betont der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz.

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Marc Biadacz setzt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Schill und Seilacher in Böblingen ein
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat sich mit Mitarbeitern und Vertretern des Betriebsrats des Böblinger Werks der Schill und Seilacher GmbH. Thema des Gesprächs waren die über 100 Arbeitsstellen, die aus Kostengründen abgebaut werden sollen. Vertreter des Betriebsrats zeigten sich besorgt über die Auswirkungen auf den Standort Böblingen und fordern konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Entlassungen. Zusammen mit der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) möchte der Betriebsrat um jeden einzelnen Arbeitsplatz und um die Zukunft der Schill und Seilacher GmbH in Böblingen kämpfen.

„Ich unterstütze den Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze hier in Böblingen ausdrücklich“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. „Ein Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund kurzfristiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, schwächt nicht nur den Standort Böblingen, sondern ist in Zeiten zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels aus meiner Sicht auch ein völlig falsches Signal an die Belegschaft. Entlassungen sollten niemals die erste Option sein, um Verluste auszugleichen. Man sollte jetzt lieber schauen, dass man das Geld, das in den guten Jahren – auch durch die innovative und fleißige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – erwirtschaftet wurde, nutzt, um die Arbeitsplätze zu erhalten“, so Biadacz.

Marc Biadacz betont, er bleibe auch weiterhin im engen Austausch mit der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). „Ich glaube fest an die Zukunft des Standorts Böblingen. Ich bin überzeugt davon, dass hier sogar noch Wachstumspotential für die Schill und Seilacher GmbH besteht. Wir sind Innovations- und Industrieregion und wollen das auch bleiben“, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Marc Biadacz nimmt am politischen Aschermittwoch in Gäufelden, in Fellbach, sowie dem 41. Aschermittwoch Fischsuppenessen in Böblingen teil
In diesem Jahr nahm der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz am politischen Aschermittwoch des CDU Kreisverbands Böblingen in Gäufelden, der CDU Baden-Württemberg in Fellbach und dem 41. Aschermittwoch Fischsuppenessen in Böblingen teil.

Nach der Fasnacht steht für die politischen Parteien ein Hochfest im Jahreskalender an: der Politische Aschermittwoch. Dieses Jahr lud die CDU Gäufelden und der CDU Kreisverband Böblingen bereits zum 45. Mal ein zum Politischen Aschermittwoch nach Gäufelden. Festredner in Gäufelden war in diesem Jahr Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Vor rund 120 Teilnehmern im Bürgerhaus Tailfingen lieferte er einen wahren Ritt durch die politische Landschaft der Republik.

Der politische Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg ist ebenfalls fester Bestandteil im politischen Kalender der CDU. Herbert Reul MdL, der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte in seiner Festrede, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist und Regeln gleichermaßen für alle gelten. Er bezeichnete die CDU als Garant für ein sicheres und gutes Leben in Deutschland. Der Bezirksvorsitzende der CDU Nord-Württemberg Steffen Bilger MdB fasste zusammen, dass die CDU Baden-Württemberg aus Fellbach ein starkes Signal der Gemeinschaft und der Geschlossenheit aussendet. Sie gehe mit großer Motivation und einer ganz klaren Haltung die anstehenden Herausforderungen an.

Das Fischsuppenessen in Böblingen ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung und der Erlös geht an die Amsel Stiftung und unterstützt ihre Arbeit für MS-Erkrankte. Mit Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern, Vereinen, mit Musik, Tanz und Kabarett sowie dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Festredner wurde zum 41. Mal ein interessantes Programm dargeboten und Spenden für einen guten Zweck gesammelt.

CDU im Kreis Böblingen gratuliert Helmut Noë zu seinem 80. Geburtstag
Helmut Noë feierte seinen 80. Geburtstag. Stellvertretend für die CDU gratulierten dem Jubilar der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller, die Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Bürgermeister Thomas Riesch und Kreisrat Paul Nemeth.

„Helmut Noë ist ein politischer Weggefährte, wichtiger Ratgeber sowie Freund von mir“, fasste der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz den langen gemeinsamen Weg mit dem Jubilar zusammen. Helmut Noë war Erster Bürgermeister von Leonberg. Er engagierte sich sein ganzes Leben lang kommunalpolitisch und gesellschaftlich. Seit 35 Jahren ist er im Kreistag im Landkreis Böblingen, seit 30 Jahren ist er dort Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und seit 1999 ist er Mitglied der Verbandsversammlung Verband Region
Stuttgart. Zudem ist er in vielen Vereinen und Vorständen tätig. „Man sieht ihm die 80 Jahre gar nicht an, sie stehen ihm gut“, freute sich Marc Biadacz mit seinem Weggefährten.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 22. März 2023, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr, in der Bäckerei Treiber in Weil im Schönbuch statt (Robert-Bosch-Str 1, 71093 Weil im Schönbuch). Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de.