Nachdem Teile einer Autobahnbrücke Mitte Dezember auf die A831 in Stuttgart fielen, machen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (Böblingen) und Felix Schreiner (Waldshut) dies zum Gegenstand der Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Verkehrsausschuss voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar 2025 im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Vorfall befassen. Die Bundesregierung wird hierzu einen mündlichen Bericht abgeben.

Marc Biadacz fordert eine vollumfängliche Bestandsanalyse der Autobahnbrücken im Land Baden-Württemberg. „Fallende Brückenteile auf Straßen darf es nicht geben. Man kann von Glück reden, dass im konkreten Fall auf dem A8-Kreuz bei Stuttgart nichts passiert ist“, so der Böblinger. Der Fall gebe Anlass dazu, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Zustand der Autobahnbrücken im Großraum Stuttgart befasst.

Felix Schreiner fordert mehr Geld für Brückensanierungen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. „Der Bundesrechnungshof warnte vor wenigen Monaten, dass die damalige Ampel-Regierung ihre Ziele bei der Sanierung von Brücken auf den Bundesfernstraßen nicht erreichen
wird. Wir brauchen eine höhere Priorisierung, die Brückenbauwerke schnell zu sanieren und verkehrstauglich zu halten. Hier fehlt der politische Wille, die Autobahngesellschaft mit ausreichend finanziellen Mittel auszustatten“, so der Verkehrspolitiker. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt das Ziel aus, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken zu modernisieren.

Die CDU-Abgeordneten erinnern an die gesperrte Rahmedetalbrücke in Nordrhein-Westfalen, die mit einer Lärmbelastung für die Anwohner entlang den Umleitungsstrecken und einem wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe einhergehe. Der Fall zeige das Ausmaß, wenn zu lange mit Sanierungsarbeiten gewartet werde. Dies gelte es für das industriestarke Baden-Württemberg zu verhindern, warnen die beiden CDU-Politiker aus dem Südwesten. Laut der Bundesanstalt für Straßenwesen seien einige Brückenbauwerke entlang der A8 und der A81 sanierungsbedürftig: „Die meisten Brücken liegen in der Zustandsnotenverteilung im mittleren Bereich. Jedoch fallen 4,2 Prozent der Brücken unter den Zustandsnotenbereich 3,4-4,0“, erläutern Marc Biadacz und Felix Schreiner. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass der Anteil des Güterverkehrs auf den Straßen bis 2040 weiter anwachsen werde. Die Belastungen würden zunehmen, was eine stärkere Priorisierung der Instandhaltung nach sich ziehen müsste.

Angesichts von deutschlandweit rund 8.000 Brücken-Teilbauwerken bei den Bundesautobahnen sowie rund 3.000 Brücken-Teilbauwerken bei den Bundesstraßen, die langfristig modernisiert werden müssten, fordern die CDU-Bundestagsabgeordneten weitere Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich: „Wir müssen Tempo bei der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland machen. Die Trägheit macht die Bau- und Sanierungsvorhaben teurer. Sowohl die städtischen als auch die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg sind auf leistungsfähige Bundesfernstraßen angewiesen.“ Notwendige Maßnahmen seien die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, neue Fristverkürzungsregelungen in den Fachplanungsgesetzen, die 1:1-Umsetzung von EU-rechtlichen Vorgaben sowie die Parallelisierung von einzelnen Verfahrensschritte anstatt einer seriellen Planung.