Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dieses sieht vor eine „Chancenkarte“, ein Punktesystem ähnlich dem Einwanderungssystems Kanadas, einzuführen. Die Mindestzahl von sechs Punkten gilt im neuen Fachkräfteeinwanderungsrecht nun als Schlüssel zum Erfolg. Wer sechs Punkte erreicht, soll ohne weitere Anforderungen eine „Chancenkarte“ als rechtmäßigen Aufenthaltstitel bekommen, um sich vor Ort einen Job suchen zu dürfen. Für „gute deutsche Sprachkenntnisse“ gibt es beispielsweise drei Punkte, bei „ausreichenden“ noch zwei Punkte – und einen Punkt für englische Sprachkenntnisse auf den Niveau C1. Wer jünger als 35 Jahre ist, bekommt zwei Punkte, Unter-40-Jährige noch einen Punkt.

Kritik an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kommt auch von der Opposition. „Die Fachkräfteeinwanderung scheitert nicht an den bisherigen Gesetzen, sondern an den komplizierten, analogen und langwierigen Visa- und Anerkennungsverfahren. Das Gesetz der Ampel-Regierung verlängert den Stau bei den Visa-Verfahren eher, als dass es ihn auflöst. Statt Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, schaffen die Bundesminister Heil und Faeser mit der „Chancenkarte“ eine Doppelstruktur, die das Gegenteil bewirkt“, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

Wartezeiten von mehreren Monaten seien für viele Fachkräfte aus dem Ausland die Regel, da die Visa-Stellen, Anerkennungs- und Ausländerbehörden komplett überlastet sind. „Viele Fachkräfte mit bereits unterzeichnetem Arbeitsvertrag hängen in der Warteschleife. Die Ressourcen zur Bearbeitung dieser Visa sollen jetzt verringert werden, um zusätzliche Bürokratie für eine „Chancenkarte“ zu schaffen. Das bedeutet längere Verfahren für diejenigen, die wir dringend in unserem Land brauchen,“ so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Ein Vergleich mit Kanada sei schwierig, so Biadacz. „Deutschland ist nicht Kanada. Beides sind Einwanderungsländer, aber mit unterschiedlichen Ausgangssituationen. In Kanada kommt auf vier Erwerbsmigranten ein Geflüchteter. In Deutschland ist das genau umgekehrt. In Kanada kann man mehrheitlich auf Englisch arbeiten, in Deutschland nicht. Einfach ein Punktesystem aus Kanada zu übernehmen, löst Deutschlands Probleme nicht, sondern vergrößert diese nur noch“, so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen.

Stattdessen plädiert Biadacz dafür sich gezielt auf diejenigen zu fokussieren, die Unternehmen hier in Deutschland bräuchten. „Wir als Union schlagen vor die Verfahren komplett zu digitalisieren und eine zentrale Stelle, eine Work-and-Stay-Agentur, zu schaffen, die für Arbeitgeber und Fachkräfte ansprechbar ist und alles koordiniert. Die Bundesregierung kann noch nicht einmal sagen, wie viele Visa-Verfahren gerade offen sind, da sie keinen Überblick hat. Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern müssen dafür sorgen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition konsequent umgesetzt wird“, so Marc Biadacz.

Zudem sei es wichtig, dass man auch die bestehenden Fachkräftepotentiale im Inland besser fördere. „Ich will es einfach nicht akzeptieren, dass wir in Deutschland zum einen Fach- und Arbeitskräftemangel haben und gleichzeitig 2,6 Millionen Menschen arbeitslos sind.“ Außerdem gäbe es viele Teilzeitbeschäftigte, die gerne mehr arbeiten würden. „Hier müssen wir noch besser unterstützen, Aus- und Weiterbildung fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das müssen wir in der Debatte rund um mehr Fachkräfteeinwanderung immer auch fest im Blick behalten“, so der CDU-Arbeitsmarktpolitiker.