Gemeinsam stehen wir hinter der Ukraine
Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Sitzungswoche haben wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen, dass Deutschland schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine liefert. Diese Entscheidung haben wir Abgeordneten keinesfalls leichtfertig, sondern nach sorgfältiger Abwägung getroffen. Mit dieser wichtigen Weichenstellung unterstützen wir das ukrainische Volk und seine Armee weiterhin beim Kampf um die Souveränität ihres Landes. Ich halte es für richtig, dass wir als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ein gemeinsames Zeichen mit den Ampel-Fraktionen gesetzt haben. Als Union werden wir damit auch in der Opposition unserer Verantwortung für unser Land und für unsere Werte gerecht.

Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren unsere Prioritäten in der Politik neu ausrichten müssen – das ist spätestens nach der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers im Februar klar. Wir müssen daher klug handeln, gerade wenn es um die Verteilung von Geldern gehen wird. Die durch den Krieg gestiegene Gefahr für die europäische Sicherheitsordnung, die steigenden Preise und der Arbeitskräftemangel auf Allzeithoch belasten unsere Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land. Entschlossenes Handeln der Regierung in diesen Fragen ist unabdingbar. Als Opposition stehen wir auch hier bereit, der Bundesregierung kritisch und konstruktiv auf die Finger zu schauen und so Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Mich interessiert, wie Ihre Meinung zur aktuellen Rolle der Unionsfraktion ist. Schreiben Sie mir gerne oder melden Sie sich zu meiner nächsten Telefonsprechstunde am 5. Mai an. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten in diesem Newsletter. Ich freue mich auf den Austausch!

Jetzt wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines Newsletters.

Bleiben Sie gesund und optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Geplante Mindestlohn-Erhöhung in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten
Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro politisch erhöht werden. Anschließend soll wieder die Mindestlohnkommission über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheiden. Zudem soll die Geringfügigkeitsgrenze (Minijob) auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch entsprechend des Mindestlohns ausgestaltet werden. „Beschäftigte sollen von ihrem Einkommen ohne die Inanspruchnahme von weiteren Leistungen leben können. Wichtig ist uns aber auch, dass wir den Grundsatz der Tarifautonomie und auch die schwierige aktuelle wirtschaftliche Situation bei den anstehenden Beratungen im Blick behalten“, so Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Fachkräftemangel: Wirtschaft auf Arbeitskräfte dringend angewiesen
Einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit zufolge befindet sich der Arbeitskräftemangel in Deutschland auf einem Allzeithoch. Viele Unternehmen suchen dringend Fachkräfte und können oftmals offene Stellen nicht besetzen.
„Das Problem des deutschen Arbeitsmarkts ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeiterlosigkeit. Die Bundesregierung muss daher mehr Geld in Aus- und Weiterbildung investieren. Ebenso muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgebaut werden, um unseren Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Die gezielte Steuerung und nachhaltige Steigerung der Zuwanderung derjenigen Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft benötigt, bleibt die arbeitsmarktpolitische Herausforderung der Gegenwart“, betonte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.
Unternehmen aller Branchen werben aktiv um gut ausgebildete Fachkräfte. Doch die positiven Aussichten für Arbeitnehmer sind mit finanziellen Aufwendungen bei den Unternehmen verbunden, denn eine unbesetzte Stelle kostet Geld. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu folgendem Ergebnis: 29.000 Euro kostet es deutsche Unternehmen im Schnitt, wenn eine Stelle unbesetzt ist.

Digitalpolitik
Digitalstrategie der Bundesregierung: Jedes Ministerium kocht eigenes Digital-Süppchen
In einer Frage im Plenum des Deutschen Bundestages hat sich Marc Biadacz nach einem möglichen Monitoring und Controlling der geplanten Digitalstrategie der Bundesregierung erkundigt. Laut Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sei „jedes einzelne Ressort […] in der Verantwortung, seine eigenen digitalen Möglichkeiten voranzutreiben.“ Wer also bei Digitalthemen vorangeht, bleibt weiter unklar. „Es ist nicht gut, wenn jedes Ministerium sein eigenes Digital-Süppchen kocht“, kritisiert Marc Biadacz. „Vielmehr zeigt sich wieder, dass wir ein echtes Digitalministerium brauchen, um das große Ganze im Blick zu haben und aus der Digitalisierung endlich ein Querschnittsthema zu machen“, so der CDU-Digitalpolitiker. Mehr

Marc Biadacz übernimmt den Vorsitz des Landesfachausschusses Digitalisierung der CDU Baden-Württemberg
Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat im April den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz auf Vorschlag der Generalsekretärin Isabell Huber zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses Digitalisierung gewählt. „Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das auf allen Ebenen – von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kommunalpolitik – koordiniert werden muss. Gerade für einen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort wie Baden-Württemberg bietet die Digitalisierung viele Chancen. Hier möchten wir im „Landesfachausschuss Digitalisierung“ ansetzen und ohne Denkverbote Ideen entwickeln, wie wir die zahlreichen Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser für unser Land nutzen können“, so Biadacz. „Zudem freue ich mich sehr, dass mein Kollege Dr. Matthias Miller den Landesfachausschuss für Bevölkerungsschutz und Kommunen leiten wird“, ergänzt der Digitalpolitiker. Über die Landesfachausschüsse bringen sich Mitglieder der CDU aus dem ganzen Land in die Landespolitik ein und unterstützen den Landesvorstand in allen wesentlichen thematischen Politikfelder. Hier werden häufig die politischen Positionen der CDU Baden-Württemberg entwickelt.

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Biadacz bei Kreisfeuerwehrverband Böblingen: „Wir stehen an Ihrer Seite!“
Bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Böblingen hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz die Wichtigkeit der Feuerwehren betont und Unterstützung zugesichert. „Wir als Politik müssen dafür sorgen, dass Sie ihr Ehren- und Hauptamt so gut wie möglich ausüben können. Wir stehen an Ihrer Seite!“, bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Wie wichtig ein gut ausgestatteter Zivil- und Katastrophenschutz sei, habe man gerade in den letzten Monaten und Jahren gesehen. Gerade auch in der Ukraine würden derzeit Feuerwehren unter schwersten Umständen beeindruckende Arbeit leisten, so Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
In der Telefonsprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, den 5. Mai, von 13 Uhr bis 14 Uhr, statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.