Inflation und Krieg: Die Antworten der Ampel-Regierung sind nicht ausreichend
Liebe Leserinnen und Leser,

als Unionsfraktion haben wir in der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der Ampel-Bundesregierung ein starkes Zeichen für unsere Bundeswehr gesetzt. Die beschlossenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen kommen nach harten Verhandlungen jetzt, wie von uns gefordert, ausschließlich der Bundeswehr zugute. Auch das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung zu stecken, soll im Jahresdurchschnitt erfüllt werden. Damit stärken wir die Bundeswehr nachhaltig und sorgen für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. Bei diesem hochaktuellen und wichtigen Thema haben wir in kritisch-konstruktiver Oppositionsarbeit eine Einigung mit der Ampel-Bundesregierung erreicht. In anderen Bereichen gibt die Ampel-Bundesregierung keine gute Performance ab: So mauern Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Der Kanzler setzt damit den klaren Willen des Deutschen Bundestages nicht um, der bereits am 28. April mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Ampel-Fraktionen in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgerufen hat, die Ukraine gegen Wladimir Putins Angriffskrieg auch mit der Lieferung von schweren Waffen zu unterstützen.

Ebenso fehlt der Ampel bei der Planung des Bundeshaushalts ein klarer Kurs. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt verteilt die Bundesregierung Gelder mit der Gießkanne, anstatt Prioritäten zu setzen. Sie liefert keine langfristigen Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen leiden. Manche derer, die unter den steigenden Preisen leiden, wie beispielsweise Rentner, Studenten und Handwerker, wurden bei dem Ampel-Entlastungspaket gänzlich vergessen, bei anderen kommen die Entlastungen nicht spürbar an. Zusammengefasst: Die Ampel-Vorschläge zum Haushalt werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales deutlich kritisiert. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

„Wann fahren unsere Autos von selbst?“
In die Technologie des automatisierten Fahrens werden große Zukunftshoffnungen gesetzt. Zu diesem Thema diskutieren Marc Biadacz und die Junge Union Kreisverband Böblingen mit Vertretern von Bosch und Mercedes-Benz am 15. Juni um 19 Uhr im Treff am See in Böblingen. Sie sind herzlich eingeladen!

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Newsflash

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe diskutierte der Deutsche Bundestag in einer Orientierungsdebatte mehrere überparteiliche Gesetzesentwürfe. Marc Biadacz sprach sich dabei für einen Gesetzesentwurf aus, der den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt stellt. Dieser sieht ein umfassendes Schutzkonzept vor, damit alte und kranke Menschen bei ihrer Entscheidung über Leben oder Sterben nicht unter Druck gesetzt werden. Diese Entscheidung soll frei und bewusst getroffen werden. Dazu gehören grundsätzlich mindestens zwei Untersuchungen mit einem Abstand von drei Monaten durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie. Zudem soll es weitere Beratungspflichten und eine Wartefrist geben, die sicherstellt, dass diese Entscheidung frei getroffen wird. Assistierter Suizid von Kindern und Jugendlichen soll strafbar bleiben. „Es sollte nicht allein um das selbstbestimmte Sterben, sondern auch den Schutz der selbstständigen Entscheidung über das eigene Leben gehen. Diesem Anspruch wird der Gesetzesentwurf gerecht“, sagte Biadacz in seiner Rede.

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Haushaltsdebatte: Studenten und Rentner müssen entlastet werden
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Doch statt das Geld vernünftig zur Entlastung der Menschen einzusetzen, werden im Wochentakt neue Versprechungen verkündet, aus denen am Ende nichts wird. Das hat Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in seiner Bundestagsrede zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kritisiert. Auch das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich zu einem Belastungspaket, denn Studenten, Rentner und viele andere werden nicht entlastet und mit den steigenden Preisen allein gelassen. „Wenn es um neue Ausgaben geht, wird der Bundesarbeitsminister kreativ. Bei der Frage der Finanzierung seiner Vorhaben bleibt er allerdings vage. Die Ironie an dieser selbsternannten Fortschrittskoalition ist doch, dass diese an ihren Wahlversprechen nur deshalb festhalten kann, weil die Union in den letzten 16 Jahren mit der Schwarzen Null dafür gesorgt hat, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat“, so Biadacz in seiner Rede.

Digitalpolitik
Regierungs-Zoff um Digitalstrategie? CDU/CSU-Fraktion fragt bei Bundesregierung nach
Mit großen Worten hat die Ampel-Bundesregierung eine „echte Digitalstrategie“ angekündigt, welche die Digitalpolitik aller Bundesministerien bündeln und auf einen einheitlichen Kurs bringen soll. Jedes Ministerium soll Ziele benennen, deren Erreichung dann durch ein eigens eingerichtetes „Digitalbudget“ ermöglicht werden soll. Das Ganze soll noch in diesem Quartal passieren, kündigt die Bundesregierung an, damit das „Digitalbudget“ im Haushalt des nächsten Jahres etabliert werden kann. Doch hinter den Kulissen knirscht es zwischen den verschiedenen Ministerien. Federführend zuständig ist das von Volker Wissing (FDP) geführte Digital- und Verkehrsministerium. Dieses soll allerdings keinerlei Möglichkeiten haben, die Erfolge oder Misserfolge der von den verschiedenen Ministerien gesetzten Ziele zu kontrollieren. Das haben die anderen Ministerien wohl durchgesetzt. „Niemand möchte Kompetenzen abgeben. Dadurch bekommen wir ein Wollknäuel von Kompetenzen in der Digitalpolitik statt einer zusammenhängenden Strategie“, so der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. „Wir als Unionsfraktion haben daher nun in einer Kleinen Anfrage über 30 Fragen an die Bundesregierung gestellt, um Licht ins Dunkel ihrer angekündigten Digitalstrategie zu bringen. Auf die Antworten sind wir gespannt.“

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Im Gespräch mit Busunternehmen: Biadacz für dauerhafte Absenkung der Energiesteuer
Bei dem Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, muss aus Sicht des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, nachgebessert werden. „Das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel in den nächsten drei Monaten auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt wird. Wichtig wäre jedoch eine dauerhafte und nachhaltige Lösung und keine kurzfristigen Versprechungen“, sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker bei einem Besuch des Böblinger Busunternehmens Pflieger mit dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller und Kreisrat Helmut Noë. Mehr…

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
In der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 13. Juni, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten (Marktplatz 22, 71032 Böblingen) statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.