2024 wird das Jahr der Demokratie!
Liebe Leserinnen und Leser,

der 27. Januar ist ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag vor 79 Jahren wurde das Konzentrationslager Ausschwitz befreit. Im Deutschen Bundestag haben wir mit einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi sagte eindrucksvoll, dass die Shoa mit Worten begann, denen Schweigen und schließlich das Wegschauen der Gesellschaft folgten. Der Sportjournalist Marcel Reif erinnerte an seinen Vater, der den Holocaust überlebte. Er habe ihm einen wichtigen Rat mit auf den Weg gegeben: Sei ein Mensch! Beide sprachen für die, die heute nicht mehr sprechen können.

Im Landkreis Böblingen gehen aktuell viele Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist ein gutes Zeichen! Sie stehen für unsere Demokratie ein und machen klar: Nie wieder ist jetzt! Auch ich habe mich an diesen Demonstrationen beteiligt und klar gemacht, dass wir Hass und Deportationsfantasien entgegenstehen. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So ist es im Grundgesetz festgehalten. Es ist die Grundlage, wieso wir in Deutschland frei und friedlich miteinander leben können. Die Feinde unserer Verfassung haben bei uns keinen Platz!

Dieses Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen des Deutschen Grundgesetzes und damit auch die deutsche Parlamentsgeschichte. Ich unterstütze den Aufruf des Deutschen Bundestages, Erinnerungen an und Begegnungen mit dem Parlament einzureichen und so die Lebendigkeit unserer Demokratie zu beweisen!

Das Jahr 2024 wird das Jahr der Demokratie. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, geben Hass keinen Platz und feiern das Bestehen unserer freiheitlich demokratischen Grundlage und unseres Parlaments. Die Demokratie ist ein hohes Gut. Sie zu schützen ist unser aller Verantwortung!

Diese Woche haben wir endlich den Ampel-Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beraten. Eigentlich sollte der finanzielle Rahmen der Bundesrepublik schon letztes Jahr klar sein. Nicht nur die Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen, sondern vor allem das Urteil das Bundesverfassungsgerichts haben den ursprünglichen Zeitplan aus dem Rahmen gebracht. Heute wurde der Bundeshaushalt gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen. Damit hat die Ampel auch ihre Pläne zur Belastung unserer Landwirte beim Agrardiesel durchgesetzt.

Die Union wird auch im Jahr 2024 ihrer Rolle als konstruktiver Oppositionspartei gerecht. Dafür setze ich mich ein!

Ihr

Marc Biadacz MdB