Marc Biadacz: „Das Bürgergeld ist das Ende vom Prinzip des Förderns und Forderns“

„Das Bürgergeld ist eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt. Mit diesem Gesetz verabschiedet sich die Ampel-Bundesregierung vom Prinzip des Förderns und Forderns und damit vom Grundsatz, der unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs gebracht hat. Das Bürgergeld ist aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Perspektive der falsche Weg und muss grundsätzlich überarbeitet werden“, kritisiert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Mit dem geplanten Gesetz möchte die Bundesregierung Hartz IV überwinden. Vermögen bis 60.000 Euro sollen nicht mehr angetastet werden. Zudem soll es in den ersten sechs Monaten nahezu keine Mitwirkungspflichten für Arbeitslose mehr geben – das ist faktisch der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen.

„Es ist an der Zeit, dass der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Kritik von vielen Seiten an diesem falschen Gesetz ernst nimmt. Das Bürgergeld ist nicht nur teuer, sondern es bietet auch viel Raum für Missbrauchs- und Mitnahmemöglichkeiten. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht.
Der Arbeitsmarkt ist derzeit sehr aufnahmefähig und Arbeitskräfte werden dringend gesucht. Mit dem Bürgergeld werden die falschen Anreize für unseren Arbeitsmarkt gesetzt“, so der Arbeitsmarktpolitiker Biadacz.

„Deutschlands Wirtschaftskraft stieg und der Arbeitsmarkt war stabil. Es ist für mich unverständlich, dieses Erfolgsprinzip gerade jetzt zu ändern. Aus meiner Sicht geht es um SPD-Vergangenheitsbewältigung. Mit einer Abkehr von Hartz IV werden neue soziale Ungerechtigkeiten hervorrufen. Wir brauchen jetzt einen Arbeitsminister mit klarem Kompass und arbeitsmarktpolitischer Klarsicht, um unseren Arbeitsmarkt und Sozialstaat nicht in eine Schieflage zu bringen. Oberstes Ziel muss es sein, jeden Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld-System zu verwalten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.