Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Dazu erklärt Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Die Ampel-Regierung handelt nicht konsequent genug und lässt die Bürgerinnen und Bürger, die unter den explodierenden Energiekosten leiden, im Regen stehen. Im Vergleich zum Jahresvormonat wurde Heizen über 50% teurer, Tanken kostet fast 25% mehr und die Strompreise sind um 11% gestiegen. Gerade für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine enorme Belastung. Als Union werden wir daher in dieser Woche unsere Forderungen für ein Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land in den Deutschen Bundestag einbringen. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar bleiben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell und konkret zu handeln und die Erneuerbare-Energien-Umlage abzuschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Aktuell ist sogar so, dass der Staat durch die steigenden Energiepreise höhere Einnahmen hat. Es muss jetzt allerdings darum gehen, den belasteten Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Daher muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden. Die Ampel-Bundesregierung ist nicht Schuld an der Inflation, aber sie ist verpflichtet, alles zu tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor deren Folgen zu schützen.“