Liebe Leserinnen und Leser,

die unionsgeführte Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober wichtige Beschlüsse gefasst. Wir handeln entschlossen, nah an den Menschen und mit einem klaren Ziel vor Augen – unser Land sicherer, gerechter und zukunftsfester zu machen.

Ein zentrales Ergebnis: Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Damit kehren wir zu einem System zurück, dass das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in den Mittelpunkt stellt. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Dafür schaffen wir auch bessere Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Grundsätzlich gilt der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Wer nicht arbeiten will oder Hilfe missbraucht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen: Bis zur Vollsanktion aller Leistungen. Das ist fair, das ist gerecht und das ist notwendig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Auch im Bereich der Altersvorsorge setzen wir neue Impulse: Die Aktivrente, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt, ermöglicht es weiterhin aktiv zu bleiben, sich im Beruf einzubringen und wertvolle Erfahrungen weiterzugeben. Bis zu 2.000 Euro im Monat können steuerfrei hinzuverdient werden. Dazu habe ich mich auch gestern Abend bei SWR Aktuell geäußert. Hier kann die Sendung angesehen werden.

Die Frühstartrente wird im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und ebenfalls rückwirkend ab Jahresbeginn eingeführt. Damit stärken wir den Generationenvertrag und sorgen für mehr Flexibilität im Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Darüber hinaus bringen wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen in historischem Umfang auf den Weg. Mit insgesamt 166 Milliarden Euro bis 2029 modernisieren wir unsere Verkehrswege, stärken die klimaneutrale Mobilität und sorgen dafür, dass Projekte, die baureif sind, auch tatsächlich umgesetzt werden. Davon profitieren wir auch bei uns im Landkreis Böblingen.

Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Beiträgen: Die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels ist gesichert – ein wichtiger Schritt für die bessere Anbindung unserer Heimat an den Flughafen Stuttgart. Auch beim Ausbau der A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost ist die Finanzierung gesichert. Zudem hat der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU vier Milliarden Euro zusätzlich für unsere Krankenhäuser bereitgestellt. Das hilft auch dem Klinikverbund Südwest direkt vor Ort.

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Musikvereins Gärtringen in Berlin. Anlässlich seines 100-jährigen Jubiläums haben sie ein Platzkonzert vor der Landesvertretung Baden-Württemberg gespielt. Ein toller Moment für alle Beteiligten!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Marc Biadacz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 8. Oktober 2025

„Das Bürgergeld ist Vergangenheit. Mit der Neuen Grundsicherung schaffen wir ein gerechtes System, mit dem die soziale Sicherung in Deutschland wieder auf das Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und wird auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt besser unterstützt. Wer nicht arbeiten kann, bekommt die passende Hilfe. Wer aber nicht arbeiten will oder die Hilfe missbraucht oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das ist ehrlich und fair und notwendig. Auch die Einigung zum Rentenpaket ist ein wichtiger erster, großer Schritt. Die Aktivrente startet zum 1. Januar 2026 und macht das Arbeiten im Alter attraktiv. Bis zu 2.000 € im Monat können so steuerfrei hinzuverdient werden. Die Frühstartrente wird so schnell wie möglich im Laufe des Jahres 2026 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Sie ist eine notwendige Ergänzung des Generationenvertrags in der Rente.“

4 Milliarden Euro an Krankenhäuser: Biadacz und Hostert begrüßen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2025

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18. September 2025 den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat damit auch weitere Hilfen für die Krankenhäuser durchgesetzt: „Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der stationären Versorgung. Mit 4 Milliarden Euro greift der Bund den Krankenhäusern in Deutschland ab November für ein Jahr finanziell unter die Arme und ebnet gleichzeitig den Weg für eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur.”, betonen die Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Jasmina Hostert.

Für den Landkreis Böblingen bedeutet dies: „Der Klinikverbund Südwest erhält kurzfristig Liquidität, um den Betrieb an den Standorten Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg zu stabilisieren, Personal zu sichern und die Versorgung zukunftsgerichtet aufzustellen. Das gilt auch für die Standorte Calw und Nagold im Landkreis Calw. Der Zuschlag ist konservativ berechnet worden. Nicht abgerufene Mittel aus dem 4-Milliarden-Programm werden nach dessen Ablauf im kommenden Jahr dem Transformationsfonds zugeführt, um die Mittel vollständig für die Krankenhausreform zu nutzen.”, sagt Biadacz. So werde aktuell der Übergang zu strukturellen Reformen vorbereitet, die mit dem kommenden Krankenhausreformanpassungsgesetz zügig ausgestaltet würden.