Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant die Gelder für den sogenannten Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu streichen. Kritik daran kommt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in einen Antrag fordert auch im Haushalt 2023 Mittel für diese Härtefälle zu veranschlagen.

„Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. „Bürger aus den neuen Bundesländern, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer haben in hohem Maße zu unserem Wohlstand und unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Deshalb ist es nur angemessen, wenn sie Leistungen aus dem von uns geplanten Fonds erhalten“, so der CDU-Sozialpolitiker. „Es zeugt von wenig Empathie, dass in ohnehin schwierigen Zeiten und milliardenschweren Entlastungspaketen, die Bundesregierung vulnerable und sozialbenachteiligte Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Die Ampel-Bundesregierung muss ihr Handeln überdenken und die Menschen unterstützen“, fordert Biadacz.

Bei der Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung fühlten sich viele Menschen aus den neuen Bundesländern benachteiligt, da ihnen bestimmte DDR-rentenrechtliche Zeiten oder berufsgruppenspezifische Sonderregelungen nicht anerkannt wurden. Auch bei den Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern kam es zu Einschnitten bei ihren Altersrenten, nachdem in Folge des erhöhten Zuzugs in den 1980er Jahren Einschnitte in Renten nach dem Fremdrentengesetz vorgenommen wurden. Die finanziellen Folgen dieser Regelungen sollten mit einem Härtefallfonds abgemildert werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte hierfür im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt. Die Bundesländer sollten eine weitere Milliarde Euro beisteuern.

„Als Union ist es unsere Überzeugung, dass Deutschland gegenüber den betroffenen Gruppen eine besondere Verpflichtung hat. Die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Lebensleistung ist uns ein besonderes Anliegen, dies haben wir auch im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht und in unserem Antrag formuliert“, so der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.