Marc Biadacz kritisiert Ampel-Bundesregierung für geplante Mehrwertsteuererhöhung

Im Pressegespräch, gemeinsam mit der Dehoga Baden-Württemberg, hat der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen die geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie kritisiert. Nach dem Willen der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll zum 1. Januar 2024 der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wieder auf 19 Prozent steigen.
„Mit der geplanten Steuererhöhung für gastronomische Betriebe greift die Ampel-Bundesregierung den ohnehin durch die Corona-Pandemie gebeutelten Betrieben tief in die Tasche. Ich bin davon überzeugt, dass die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer ein Fehler ist. Jetzt muss es darum gehen, langfristige das Überleben der Gastronomie zu sichern. Vor allem die hohe Inflation, die steigenden Energiepreise und der Fachkräftemangel erweisen sich als komplexe Herausforderungen.“, sagt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz.
„In 23 EU-Staaten gilt in der Gastronomie der verringerte Mehrwertsteuersatz. Das ist nachvollziehbar und gerecht. SPD, Grüne und FDP entscheiden mit der Mehrwertsteuererhöhung zum Januar 2024 leichtfertig über die Zukunft vieler Betriebe – das ist nicht hinnehmbar. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir daher einen eigenen Gesetzentwurf formuliert, der die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer fordert und von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde. Darüber hinaus haben wir ein konkretes Maßnahmenpaket zur Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie vorgeschlagen.“, betont der Arbeitsmarktpolitiker Biadacz.