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Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich sehr, dass mich die CDU-Mitglieder im Landkreis Böblingen erneut als ihren Kandidaten für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2025 nominiert haben. Die breite Zustimmung, die ich erfahren durfte, ist ein großer Rückenwind für die kommenden Monate. Deutschland kann es besser, davon bin ich fest überzeugt. Die amtierende Ampel-Bundesregierung gehört daher spätestens in 14 Monaten abgewählt. Ich möchte die Menschen aus unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, wieder mit einer starken Stimme im Deutschen Bundestag vertreten. Dafür werde ich auch die nächsten Monate alles geben.

Nicht nur in den vergangenen Wochen meiner diesjährigen Sommertour durch den Landkreis Böblingen merke ich, dass die Stimmung der Menschen der Politik gegenüber, die aktuell von der Ampel-Bundesregierung gemacht wird, angespannt ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das zu Recht in der Kritik stehende sogenannte „Bürgergeld“ kann in dieser Form so nicht weiter bestehen bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zwar einige Veränderungen zum Beispiel bei den Sanktionsmöglichkeiten für Verweigerer angekündigt, solange das grundsätzliche Prinzip des Förderns und Forderns allerdings außer Kraft gesetzt ist, bleibt das „Bürgergeld“ ein Fehlanreiz für den Arbeitsmarkt.

Das Potential für unseren Arbeitsmarkt kann aber auch durch die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte gesichert werden. Den Vorschlag der steuerlichen Besserstellung gegenüber deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lehne ich aber ausdrücklich ab. Gemeinsam mit Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bettina Offer, Rechtsanwältin und Expertin für das Recht der Ausländerbeschäftigung, habe ich dazu im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht. Für uns ist wichtig, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt und attraktive Arbeitsmarktbedingungen für alle, statt neue Ungerechtigkeiten. Auch verfügt Deutschland weder über ein arbeitgebergestütztes Einwanderungsverfahren noch über eine Bundeseinwanderungsagentur – dies sind die entscheidenden Steuerungsmechanismen. Den Beitrag habe ich im Newsletter verlinkt.

Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Bundeswahlgesetz 2023“ erwartet. Am 30. Juli 2024 werden die Richterinnen und Richter bekannt geben, wie und mit welchen Rahmenbedingungen in Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl gewählt werden kann. Die Reduzierung der Abgeordnetenzahl soll von der Ampel-Bundesregierung mit einem unfairen Weg erreicht werden. Zum Beispiel könnten Bundestagskandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen, nicht im neuen Bundestag vertreten sein. So verspielt man leichtfertig das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie! Ich werde Sie dazu auf dem Laufenden halten.

Der Haushaltentwurf der Ampel-Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. 480 Milliarden Euro sollen im Jahr 2025 ausgeben werden. Von Prioritätensetzung und solider Haushaltsführung kann allerdings auch für diesen Haushalt nicht die Rede sein. Nur mit Kunstgriffen konnte Finanzminister Christian Lindner einen Haushalt im Rahmen der im Grundgesetz verankerten und für die Stabilität Deutschlands so wichtigen Schuldenbremse aufstellen. Er will Zinsausgaben anders verbuchen, um so seinen Haushalt zu entlasten. Zudem baut er auf Steuermehreinnahmen, die weit über die aktuellen Prognosen hinausgehen. Auch werden aktuell Investitionen getätigt, die erst in kommenden Haushaltsjahren wirksam werden sollen. Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus.

Diese und viele weitere Themen werden Deutschland und auch mich persönlich über den Sommer beschäftigen. Ganz bewusst möchte ich aber nicht nur allen Schülerinnen und Schülern passend zum Start der Sommerferien in Baden-Württemberg sonnige und erholsame nächste Wochen wünschen, sondern uns alle dazu einladen, einmal unsere Akkus in dieser Zeit aufzuladen. Ich werde die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages dafür auf jeden Fall nutzen und auch online etwas kürzer treten.

In diesem Sinne: Handy aus der Hand und den Sommer genießen!

Ihr

Marc Biadacz MdB

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