Mein aktueller Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,

die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni werfen schon längst ihre Schatten voraus. Nach den immer brisanteren Details der Spionage-Affäre rund um hochrangige AfD-Funktionäre, wird diese Europawahl eine ganz entscheidende Rolle für die Zukunft unserer liberalen Demokratie spielen. China und Russland machen ungehindert ihren Einfluss geltend und erkaufen sich Spitzel und Abgeordnete. Das ist kein akzeptabler Zustand!

Auch die Kommunalwahl wird eine Richtungsentscheidung für Baden-Württemberg. Die CDU ist die Kommunalpartei. Sie ist vor Ort verwurzelt, nah an den Menschen und weiß, wo der Schuh drückt. Auch ich bin in den nächsten Wochen unterwegs und freue mich, Sie zu treffen. Wann und wo ich nächstes Wochenende bin, finden Sie hier im Newsletter. Alle weiteren Informationen folgen dann auf meinen Social-Media-Kanälen.

In Berlin überschlagen sich die Nachrichten zum grünen Filz im Wirtschafts- und Umweltministerium. Auch die Sondersitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie des Umweltausschusses am vergangenen Freitag konnten nicht alle Fragen final klären. Es bleibt offen, ob Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden unserer parlamentarischen Kontrollfunktion gerecht und gehen dieser Frage nach. Ebenso halten die Diskussionen um das Bürgergeld an. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik zurückkehren müssen. Ich bleibe dabei: Das Bürgergeld ist gescheitert. Die Ampel-Bundesregierung ist gefordert, hier schnell umzudenken.

Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Familien und Freunden einen schönen ersten Mai sowie nächste Woche ein sonniges Himmelfahrtswochenende!

Ihr

Marc Biadacz MdB

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