Mein aktueller Newsletter zum Aus der Ampel-Bundesregierung
Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampel ist Geschichte. Gut so!

Die Aufarbeitung des Koalitions-Bruchs vom Mittwoch geht auch heute weiter. Nach dem nicht enden wollenden Streit der letzten Monate, wird die Ampel sich selbst in der Trennung nicht einig. Deutschland kann sich diese Hängepartie nicht leisten. Olaf Scholz muss nächste Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Das ist auch das, was die Mehrheit der Deutschen will. Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige und stabile Regierung mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag. Alles andere wäre angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderungen grob fahrlässig. Die Bürgerinnen und Bürger, auch bei uns im Landkreis Böblingen, müssen die Möglichkeit haben, zügig einen neuen Bundestag zu wählen.

Mit dem Scheitern der Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. In dieser Übergangszeit können wir die wichtigsten Entscheidungen im Parlament treffen, um Stabilität zu gewährleisten. Nach Auflösung des Bundestages muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt sein. Es gibt keine Ausreden für Olaf Scholz, die Vertrauensfrage bis in den Januar 2025 zu verzögern. Minderheitsregierung? Keine Option! Eine Regierung ohne Rückhalt im Parlament ist keine Lösung. Nur eine schnelle Vertrauensfrage und anschließende Neuwahlen bieten die Chance, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Olaf Scholz hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – daran muss er sich jetzt messen lassen.

Die Union ist bereit! Wir sind inhaltlich und personell gut vorbereitet. Mit Friedrich Merz als unserem Kanzlerkandidaten wollen wir dafür werben, Verantwortung zu übernehmen. Ich persönlich bin hochmotiviert, weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, hier bei uns im Landkreis Böblingen, einzutreten. Seit mittlerweile sieben Jahren darf ich unsere Heimat im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Diese Ehre bringt auch eine große Verantwortung mit sich, der ich mich wieder stellen möchte.

Die nächsten Tage und Wochen werden eine Richtungsentscheidung sein, wie es in Deutschland weitergeht. Allein der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in der Hand, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Gerne halte ich Sie mit meinem Newsletter und auf meinen Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

In meinem nächsten Bericht aus Berlin am Dienstag, den 12. November 2024 um 18:00 Uhr, wird es die nächste Gelegenheit geben, persönlich über das aktuelle Geschehen zu sprechen. Ich freue mich auf eine interessante Gesprächsrunde!

Jetzt teilnehmen!

Meeting-ID: 826 8526 7065
Kenncode: 279510

Ihr

Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB