Schnelle Umsetzung der Ergebnisse der Sozialstaatskommission!
Liebe Leserinnen und Leser,

die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales in der Kommission an der Erarbeitung zentraler Reformvorschläge beteiligt gewesen zu sein.

Die Sozialstaatskommission hat ein starkes Konzept vorgelegt, um den Sozialstaat transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die 26 Empfehlungen sind eine gute Grundlage, um jetzt zügig und gezielt Reformen auf den Weg zu bringen. Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren.

Ein Kernpunkt ist die Bündelung von Zuständigkeiten. Unter anderem sollen künftig nur noch zwei Behörden für Sozialleistungen zuständig sein. Das Jobcenter für erwerbsfähige Bürgerinnen und Bürger und das Sozialamt für nicht Erwerbsfähige. Damit entfällt das bisherige Nebeneinander mehrerer Anlaufstellen. Ein weiteres anschauliches Beispiel für die Ergebnisse der Kommission sind die Vereinfachungen beim Kindergeld. Musste bisher noch ein Antrag für die Auszahlung des Kindergelds gestellt werden, soll es künftig automatisch ausgezahlt werden, ohne gesonderten Antrag.

Das ist zwar eine eher kleine, aber dennoch spürbare Entlastung. Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen. Die Kommission schlägt zudem vor, Sozialleistungen stärker zu pauschalieren, Verfahren zu digitalisieren und ein zentrales Onlineportal einzuführen.

Ein moderner Sozialstaat muss verständlich, schnell und verlässlich sein. Je schlanker unser Sozialstaat ist, desto mehr Kosten können wir auch einsparen. Insbesondere bei aufwendigen Verfahren und schlecht aufeinander abgestimmte Leistungen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wer den Staat im Alltag als verlässlich erlebt, fasst auch Vertrauen in seine Institutionen. Auch dieses Ziel haben wir fest im Blick.

Im Fernsehen habe ich unter anderem live bei phoenix über die Ergebnisse der Sozialstaatskommission gesprochen. Hier können Sie es sich ansehen.

phoenix-Interview

Mir ist wichtig, dass die erarbeiteten Vorhaben schnell umgesetzt werden. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Peter Aumer (CSU), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Marc Biadacz und Dr. Markus Reichel (beide CDU) bei der Übergabe der Empfehlungen der Sozialstaatskommission

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