Mutige Reformen, um Deutschland nach vorne zu bringen!
Mutige Reformen, um Deutschland nach vorne zu bringen!
Liebe Leserinnen und Leser,
Baden-Württemberg hat gewählt und ich sage ganz offen: Ich hätte mir natürlich einen Wahlerfolg für Manuel Hagel und die CDU Baden-Württemberg gewünscht. Er hat mit großem Engagement und klaren inhaltlichen Schwerpunkten für unsere Ideen geworben und viele Menschen erreicht. Am Ende haben uns 27.000 Zweistimmen für den Wahlsieg gefehlt. Bei den Erststimmen liegen die Kandidaten der CDU sogar 470.000 Stimmen vor den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen.
Gleichzeitig gratuliere ich Cem Özdemir und Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben die Wahl gewonnen. Für uns bleibt der Anspruch aber dennoch klar: Wir wollen und werden Verantwortung übernehmen und weiter hart daran arbeiten, Baden-Württemberg wirtschaftlich stark, innovativ und lebenswert zu halten.
Besonders freue ich mich über die Wahlerfolge in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen. Mit Regina Dvořák-Vučetić im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch und Albrecht Stickel im Wahlkreis Leonberg-Weil der Stadt-Herrenberg haben wir zwei engagierte Vertreter im neuen Landtag von Baden-Württemberg, die beide deutlich über das Direktmandat das Vertrauen der Menschen ausgesprochen bekommen haben. Das ist ein starkes Signal für unsere Heimat und zeigt, dass unsere Inhalte und unser Einsatz vor Ort Vertrauen schaffen. Gleichzeitig danke ich Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller für ihren großen Einsatz als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen!
Auch im Deutschen Bundestag in Berlin ist Einiges passiert. In der zurückliegenden Sitzungswoche standen zentrale Zukunftsfragen im Fokus. Auf verschiedenen Veranstaltungen habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Zukunft der Arbeit und der Altersvorsorge diskutiert. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen. Passend dazu haben wir die sogenannte „Dritte Säule“ in der Altersvorsorge, also die private Vorsorge gestärkt und damit die Riester-Rente abgelöst und modernisiert. In Zukunft unterstützen wir Menschen besser dabei, privat am Kapitalmarkt vorzusorgen und ergänzen so mit einem wichtigen Baustein die gesetzliche Rentenversicherung. Hier können Sie das dazugehörige Rundschreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit allen Informationen lesen.
In dieser Woche haben wir auch die Grundlage dafür gelegt, dass sich die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen wieder stabilisieren. Mit dem Kraftstoffpaket haben wir das sogenannte „Österreichische Modell“ eingeführt. Damit können die Kraftstoffpreise an Tankstellen nur noch ein Mal am Tag erhöht werden. Zugleich stärken wir das Bundeskartellamt, um Absprachen und Wucher zu verhindern.
Im Interview bei NDR Info habe ich deutlich gemacht: Mit der Neuen Grundsicherung schlagen wir ein neues Kapitel in der Sozialpolitik auf. Wir stärken das Prinzip „Fordern und Fördern“, verbessern die Vermittlung in Arbeit und setzen klare Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der unterstützt, aber auch fordert – und der langfristig tragfähig bleibt. Im Austausch mit Gitta Connemann, Beauftragte für den Mittelstand der Bundesregierung, wurde ebenfalls deutlich, wie eng Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnt sind. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, bessere Anreize für Beschäftigung und schnellere Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung. Nur so sichern wir Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land.
Zum Abschluss wünsche ich Ihnen und Ihren Familien in der nächsten Woche ein gesegnetes Osterfest. Ostern ist für mich ein Fest der Hoffnung, der Zuversicht und des Neuanfangs. Gerade in bewegten Zeiten ist diese Botschaft besonders wichtig. Ich werde die Feiertage nutzen, um Kraft zu tanken und mit neuer Energie die kommenden Aufgaben für unsere Heimat und unser Land anzugehen!
Marc Biadacz MdB