Oppositionsarbeit ist in der Krise essentiell für unser Land!
Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr ist bereits seit der letzten Bundestagswahl vergangen und es ist weiterhin eine große Ehre und erfüllt mich mit viel Demut, den Landkreis Böblingen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. In diesem Jahr hat sich die Welt so sehr verändert, wie in kaum einem anderen. Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die steigende Inflation belasten unser Land. Solch schwere Krisen erfordern tiefgreifende politische Entscheidungen und eine starke Opposition.

Wie wichtig eine aktive, konstruktive und kritische Opposition ist, haben wir in den letzten Monaten erlebt. Es war immer wieder der Druck der Union, der Regierungshandeln überprüft und angepasst hat. Das haben wir bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Streckbetrieb der Atomkraftwerke und jüngst der Einführung eines Gaspreisdeckels gesehen. Nach wochenlangem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP, haben wir gestern nun endlich den sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung in Höhe von 200 Milliarden Euro vorgestellt bekommen. Bei der Finanzierungssumme konnte sich die Ampel nun scheinbar einigen, die genauen Konzepte liegen jedoch weiterhin nicht vor. Als Opposition werden wir auch hierauf in den kommenden Tagen und Wochen einen genauen Blick werfen und konstruktive Vorschläge unterbreiten.

Alle Länder dieser Welt haben eine Regierung, aber nur Demokratien haben eine funktionierende Opposition. Die Pläne der Bundesregierung für eine zunächst beschlossene und dann wieder verworfene Gasumlage zeigen, wie essentiell diese parlamentarische Kontrolle ist. Die Ampel-Bundesregierung ist weiterhin zu träge, zu chaotisch, zu unentschieden und macht handwerkliche Fehler. Die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen in dieser herausfordernden Situation spürbare Entlastungen und Klarheit wie es weitergeht.

Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett zudem das sogenannte Bürgergeld beschlossen. Als Union wollen wir weiterhin einen starken Sozialstaat. Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize für einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Außerdem kehren wir uns vom bewährten Prinzip des Förderns und Forderns ab. In Zeiten des gravierenden Fachkräftemangels ist das ein völlig falsches Signal. Das habe ich auch in der RTL-Sendung sternTV bekräftigt. Mehr dazu lesen Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie optimistisch!

Ihr
Unterschrift Marc Biadacz
Marc Biadacz MdB

Diesen Monat hat das Kabinett der Ampel-Bundesregierung die Einführung des „Bürgergelds“ zum 01. Januar 2023 beschlossen. Damit wendet sich die Bundesregierung ab von den Hartz-Reformen und dem Erfolgsprinzip des Förderns und Forderns. Hierzu wurde Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in der RTL-Sendung „sternTV“ nach seiner Meinung gefragt.

Jetzt mein Interview bei sternTV anschauen!

Newsflash

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Fachkräftegipfel: Ampel ist plan- und ideenlos bei Fachkräfteeinwanderung
Die Bundesregierung hat diesen Monat Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. „Die Ampel-Regierung geht das Kernproblem der Fachkräfteeinwanderung nicht an“, sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Kompetenz-Gerangel, ewige Wartezeiten bei der Visa-Vergabe und unnötige Hürden für Unternehmen und Arbeitnehmer sind nicht mehr tragbar. In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt, dass diese Verfahren geordnet, unkompliziert und transparent gelingen. Die Ampel-Bundesregierung muss hierauf aufbauen. Das kann jedoch nicht gelingen, wenn bei dem Ampel-Fachkräftegipfel das Innen- und das Außenministerium nicht dabei sind. Ein so zentrales Thema für unser Land darf nicht halbherzig angegangen werden“, so Biadacz. Mehr…

Digitalpolitik
Digitalstrategie: In der Digitalpolitik bleibt die Ampel-Bundesregierung weit hinter den Erwartungen zurück
Im Schloss Meseberg in Brandenburg widmete sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrer Kabinettsklausur den großen Themen der kommenden Jahre. Neben dem zentralen Thema der Energieversorgung, stand auch der Beschluss der Digitalstrategie auf der Agenda. Dieser war bereits vor mehreren Monaten geplant, hatte sich jedoch immer wieder verschoben, da sich die verschiedenen Bundesministerien nicht auf Zuständigkeiten und konkrete Ziele einigen konnten.

„Endlich wissen wir jetzt, nach vielen Monaten, welcher Minister für welche Themen zuständig ist“, so Marc Biadacz, ordentliches Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. „Klar ist aber auch, mit diesem Flickenteppich an Zuständigkeiten wird der Einfluss des vermeintlichen Digitalministers von der Ampel-Bundesregierung gestutzt. Die großen Entscheidungen, kann er künftig nur mit Zustimmung der anderen Ministerien treffen“, so Biadacz. Die Union hatte sich in ihrem letzten Wahlprogramm aus diesem Grund für die Errichtung eines durchsetzungskräftigen Digitalministeriums eingesetzt. Mehr…

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Für den Landkreis Böblingen fallen 3,5 Millionen Euro durch Förderstopp von „Sprach-Kitas“ weg
Die Bundesregierung beendet zum Ende des Jahres die Förderung für das Programm „Sprach-Kitas: Weil die Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und entzieht damit den Ländern und Einrichtungen die Planungssicherheit. Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch davon spricht, dass die Förderung von Sprach-Kitas nach Auslaufen des Programmes weiterentwickelt und verstetigt werden soll, sieht der Haushaltsentwurf für 2023 keine neuen Mittel für das Förderprogramm vor.

Aus einer Anfrage des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, geht hervor, dass allein im Landkreis Böblingen, seit dessen Einführung im Jahr 2016, insgesamt 26 Kindertagesstätten mit rund 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm gefördert wurden. Damit profitierten Kinder in Böblingen (901.353,00 Euro), Sindelfingen (843.738,00 Euro), Herrenberg (812.377,00 Euro), Leonberg (561.126,00 Euro), Renningen (139.801,00 Euro), Weil der Stadt (75.000,00 Euro) und Gäufelden (39.585,00 Euro) von der durch die unionsgeführte Bundesregierung eingeführten Sprach- und Integrationsförderung.

„Ich kann nicht verstehen, was die Bundesregierung dazu bewegt, dieses Erfolgsprojekt nun einzustampfen. Gerade in einer Zeit, in der Kitas noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben und mit der Aufnahme von geflüchteten Kindern aus der Ukraine mit einer weiteren Herausforderung zu kämpfen haben, wird diese Entscheidung die Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem verschlechtern“, so der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Marc Biadacz. Mehr…

Feiern Sie mit der CDU im Kreis Böblingen den Tag der Deutschen Einheit!

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Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
In der Telefonsprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Telefonsprechstunde findet am Montag, den 24. Oktober, von 15:00 Uhr bis 14:30 Uhr, statt. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.