Steuern in der Migration oder Migration steuern?

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Julia Klöckner und Bettina Offer, Rechtsanwältin und Expertin für das Recht der Ausländerbeschäftigung, habe ich einen Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlicht.
Grundlage für den Beitrag war der Vorschlag der Bundesregierung, Steuererleichterungen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten einzuführen, um Deutschland als Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Doch diese Maßnahme schafft vor allem neue Ungerechtigkeiten und benachteiligt inländische Fachkräfte. Dies ist gesellschaftlicher Sprengstoff, in einer ohnehin angespannten politischen Lage.
Statt Steuervergünstigen hoffen die potentiellen Arbeitskräfte auf schnelle und digitale Visa-Verfahren. Insbesondere spielen die besseren Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität eine größere Rolle. Für uns ist wichtig, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt und attraktive Arbeitsmarktbedingungen für alle, statt neue Ungerechtigkeiten.
Deutschland verfügt weder über ein arbeitgebergestütztes Einwanderungsverfahren noch über eine Bundeseinwanderungsagentur – dies sind die entscheidenden Steuerungsmechanismen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hier eine digitale work-and-stay-Agentur vorgeschlagen, in der alle Prozesse rund um die Arbeitsmigration gebündelt und zügig bearbeitet werden. Damit liegen praktikable Vorschläge auf dem Tisch, die sich in anderen Ländern als praxistauglich erwiesen haben. Ich bin überzeugt, dass es nur so gelingen wird mehr Menschen aus Drittstaaten für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
