Wie ich die Debatte zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag wahrnehme
Liebe Leserinnen und Leser,

seitdem das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag den Auftrag gegeben hat, die Sterbehilfe in Deutschland neu zu regeln, arbeiten fraktionsübergreifend Parlamentariergruppen an verschiedenen Gesetzesentwürfen, um einen angemessenen rechtlichen Rahmen für diese komplexe gesellschaftliche und medizin-ethische Frage zu finden. Die Fragen rund um das Leben und Sterben sind nicht nur eine Privatangelegenheit, sondern berühren auch die Gesellschaft als Ganzes. Das steht auch im Mittelpunkt unseres überparteilichen Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag zum Thema Sterbehilfe. Wir wollen das Leben in den Mittelpunkt stellen und garantieren, dass die Entscheidung über einen assistierten Suizid nicht leichtfertig und ohne jeglichen Druck getroffen wird. Aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf ein umfassendes Schutzkonzept vor, damit der Entschluss aus dem Leben zu treten frei und bewusst getroffen wird. Bei allem Für und Wider ist uns wichtig, dass in solchen Situationen andere Wege als nur die Sterbehilfe aufgezeigt werden. Dies geschieht bei verpflichtenden Beratungsgesprächen und zusätzlichen Hilfsangeboten.

Es ist wichtig, dass solch schwerwiegende Fragen überparteilich und sachlich im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Gleichzeitig ist auch der gesamtgesellschaftliche Diskurs hierüber von zentraler Bedeutung. Daher habe ich in der RTL-Sendung „Stern TV“ live über die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag gesprochen.

Moderator Steffen Hallaschka hat mit Dr. Norbert Schürmann (Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.), Sandra Martino (Erste Vorsitzende, DIGNITAS-Deutschland e.V.) und mir über unterschiedliche Ansätze und Erfahrungen diskutiert. Auch diese Diskussion hat gezeigt, dass es unterschiedliche Meinungen rund um die Ausgestaltung der Sterbehilfe geben kann – die auf Augenhöhe und im gegenseitigen Respekt diskutiert werden können.

Neben der rechtlichen Regelung der Sterbehilfe müssen wir aus meiner Sicht auch die palliativmedizinische Versorgung weiter ausbauen, um einen Beitrag für ein würdevolles und möglichst schmerzfreies Sterben zu ermöglich. Dieser Tage wurde der Grundstein für das geplante Hospiz in Böblingen gelegt. Und am Hospiz in Leonberg läuft aktuell ein Erweiterungsbau für eine zusätzliche Etage. Das stimmt mich sehr optimistisch.

Bleiben auch Sie optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung bleibt weit hinter den Anforderungen zurück

Im April wurde im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert, allerdings ist das vorgelegte Gesetz kein großer Wurf.

„Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen und komplizierten Gesetze, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Dazu gehört es auch, dass die inländischen Potentiale ebenso genutzt werden, wie die gesteuerte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Die Aufgabe muss sein, dass die Prozesse und Verfahren unkompliziert, digital und beschleunigt funktionieren“, betonte der Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Die Union hatte in der großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen für eine wirksame Fachkräfteeinwanderung gestellt, um Deutschland als attraktives Land zu positionieren.

„Für uns war immer klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein wird, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe bei uns arbeiten – diesem Anspruch wird dieser Gesetzesentwurf nicht gerecht“, sagte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz. Vor allem die Visa-Stellen erweisen sich als ein Flaschenhals und führen zu langen Wartezeiten. Statt hier entschlossen zu handeln, schafft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf neue Doppel-Strukturen.

Die Aufgabe muss es jetzt sein, gezielt diejenigen Arbeitskräfte zu gewinnen, die die Unternehmen in Deutschland dringend brauchen. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen pragmatischen Vorschlag auf den Tisch gelegt und fordern die klare Trennung von Asyl- und Arbeitsmarktmigration sowie die Schaffung einer ‚Work-and-Stay-Agentur‘, in der Verwaltungsprozesse konzentriert und unsere Betriebe unterstützt werden. Eine Agentur, die die erforderlichen Abstimmungen wie Visaverfahren, Anerkennungsverfahren, Kontakte zu Ausländerbehörden übernimmt – und das möglichst digital. So gelingt Fachkräfteeinwanderung aus einem Guss“, sagte Marc Biadacz. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück und wird keinen nennenswerten Beitrag leisten.

Digitalpolitik
Einsatz von Künstliche Intelligenz kann Arbeitsmarkt und Sozialstaat stärken

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) erwartet entgegen weitverbreiteten Befürchtungen keinen nennenswerten Jobverlust durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). „Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass der Einsatz von KI die Arbeitslosenquote signifikant beeinflussen wird“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgrund eines möglichen disruptiven Anstiegs des KI-Einsatzes sei es „zwar möglich, dass zukünftig mehr Tätigkeiten durch KI substituiert werden können“. Dem stünden jedoch „neu geschaffene Arbeitsplätze und Berufsbilder“ gegenüber.

Das Bundesarbeitsministerium will künftig auch selbst KI im Kampf gegen Steuer- und Sozialleistungsbetrug nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit setze derzeit zwar noch keine KI zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ein, es sei jedoch für das Jahr 2023 geplant, „zwei Systeme mit jeweils einer KI-Komponente zu entwickeln“. Beide Systeme könnten dieses Jahr aber noch nicht im Echtbetrieb eingesetzt werden. „Die BA wird Ende des Jahres 2023 entscheiden, ob, und, falls ja, in welcher Form und wann sie eingesetzt werden sollen.“

„Es ist gut zu sehen, dass Künstliche Intelligenz nun scheinbar auch im Bundesarbeitsministerium endlich als Chance und nicht allein als Risiko und Gefahr begriffen wird. Ich hoffe, dass sich auch die Regulierungsbemühungen der Bundesregierung dahingehend ändern, Künstliche Intelligenz in Deutschland zu ermöglichen, statt auszubremsen“, betont der Digital- und Sozialpolitiker Marc Biadacz. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass deutlich mehr in die Förderung von Künstlicher Intelligenz investiert wird und der Datenschutz nicht zur Innovationsbremse wird. Die Bundesregierung sollte bei der Erprobung der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialleistungsbetrug alles tun, um die Potenziale, die dies für unseren Sozialstaat bietet zu realisieren“, so Biadacz. Allerdings warnt Biadacz auch vor eventuellen Risiken: „Es muss immer beachtet werden, dass der Sozialstaat ein besonders sensibler Bereich ist. Vorfälle wie in der Vergangenheit in den Niederlanden, wo rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zu spät erkannt wurde, dürfen in Deutschland auf keinen Fall vorkommen.“

Aus dem Wahlkreis Böblingen
Biadacz und Bilger üben Kritik: „Der Bau der Frauenhäuser in den Kreisen Böblingen und Ludwigsburg darf nicht an dem Verzögern der Bundesregierung scheitern!“
Die Zukunft der geplanten Frauenschutzhäuser in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg ist weiterhin mehr als ungewiss. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hervor. Darin schreibt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, es könne „nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob eine Förderung [der Vorhaben in Böblingen und Ludwigsburg] im Bundesinvestitionsprogramm möglich sein wird“. Diese Bundesförderung ist allerdings zwingend notwendig, um die Projekte umzusetzen.

„Viele Jahre wurde den Landkreisen und den Trägern von Seiten des Bundes versichert, dass sie mit diesen Fördergeldern planen können. Doch jetzt auf den letzten Metern, stehen diese wichtigen Projekte kurz vor dem Aus“, betont der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Grund für den möglichen Wegfall der Bundesförderung sei der Umstand, dass sich die Fertigstellung der Frauenhäuser über das Jahr 2024 hinaus verzögern könne. Brisant: Laut dem Böblinger Landratsamt konnte das dortige Projekt vor allem deshalb nicht schneller geplant werden, weil der Antrag seit über zwei Jahren bei der Bundesverwaltung festhängt.

Auch das Ludwigsburger Projekt des Vereins Frauen für Frauen steht in der Schwebe, weil das Bundesfamilienministerium und die beauftragte Bundesservicestelle bislang auf eine Verzögerungstaktik zu setzen scheinen. Seit März 2022 steht in Ludwigsburg eine Immobilie zur Verfügung. Der Verein steht mit dem Eigentümer in den Startlöchern und muss nun befürchten, dass die Immobilie anderweitig belegt werden muss, wenn es nicht endlich zu einer Entscheidung kommt. Nur auf Druck von Steffen Bilger kam überhaupt ein erstes Gespräch zwischen dem Verein Frauen für Frauen und der Bundesservicestelle zustande. In diesem Gespräch wurde dem Verein mitgeteilt, dass das Verfahren sich so lange hinziehen könne, dass mit einer möglichen Förderzusage erst im August 2024 zu rechnen sei. Da der Erhalt der Fördermittel die Fertigstellung bis Ende 2024 voraussetzt, blieben nur wenige Monate für Umbau des Hauses und Abrechnung der Kosten. Das Projekt ist durch diese unverständlichen Vorgaben gefährdet.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Steffen Bilger wollen das Vorgehen des Bundes nicht akzeptieren. „Es kann doch nicht sein, dass über viele Jahre hinweg, in mühsamer Detailarbeit, Konzepte zum besseren Schutz von Kindern und Frauen erarbeitet werden und dann mit einer einfachen Pressemitteilung zunichte gemacht werden, nur weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihr Ministerium die Anträge zu lange haben liegen lassen“, kritisieren Biadacz und Bilger.

In der Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf die schriftliche Anfrage von Marc Biadacz verweist die Parlamentarische Staatssekretärin, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), darauf, dass es in vielen Fällen gelungen sei, „eine Finanzierung von Vorhaben im Jahr 2025 durch Dritte zu ermöglichen, so dass auch solche Projekte bewilligt werden können, die nicht bis Ende 2024 fertiggestellt werden.“ Im Fall der Frauenhäuser in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg sei das Bundesministerium hierzu im Austausch mit dem Land Baden-Württemberg und den Trägern. Marc Biadacz hält dies für unzureichend. „Die Bundesregierung macht Rekordschulden und findet im Haushalt für nahezu jedes ihrer Projekte eine Finanzierung. Wenn es jedoch darum geht, die Kommunen bei dem Bau dringend benötigter Frauenhäuser zu unterstützen, werden diese erst hingehalten und dann vor den Kopf gestoßen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Marc Biadacz gratuliert dem Sozialverband VdK zum 75-jährigen Bestehen
Der Sozialverband VdK Kreisverband Böblingen feierte sein 75-jähriges Bestehen im Landkreis Böblingen und stellte zu diesem Anlass gemeinsam mit seinen 17 Ortsverbänden ein vielseitiges Programm zusammen. Als Arbeits- und Sozialpolitiker ist sich Marc Biadacz sicher, dass „die Arbeit des VdK wirklich wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.“

Bei seinem Grußwort betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete, wie wichtig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist und das er sich auch weiterhin dafür einsetzen werde. „Ich bin überzeugt davon, dass ein solches Jahr uns als Gesellschaft enger zusammenschweißen und unseren Zusammenhalt und das Miteinander stärken würde“, so Biadacz. Die CDU Deutschland hat einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für alle jungen Frauen und Männer zugestimmt.

„Heute möchte ich vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer des VdK für ihren Einsatz danken – insbesondere Gerlinde Messer als Vorsitzende“, sagte Marc Biadacz. Ursprünglich wurde der VdK zur Durchsetzung der Interessen der Kriegsopfer 1947 gegründet. Als soziale Stimme im Landkreis Böblingen übernahm der VdK ab den 90er Jahren auch Interessen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, für Rentner und Senioren sowie für andere sozial benachteiligte Menschen.

Marc Biadacz lädt Besuchergruppe aus dem Landkreis Böblingen nach Berlin ein

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, lädt mehrmals pro Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin ein. Die mehrtägigen Fahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in Abstimmung mit dem Abgeordnetenbüro organisiert.

Bei der Fahrt im März setzte sich die Gruppe überwiegend aus Senioren aus dem Landkreis Böblingen zusammen. Die Teilnehmenden erwartete ein abwechslungsreiches Programm mit Stadtrundfahrten, einem Besuch des Bundestages, anderen politischen Institutionen, Museen und historischen Sehenswürdigkeiten, die eindrücklich das politische Geschehen und die Geschichte Berlins schilderten. Ein Vortrag bei der Bundesnetzagentur verdeutlichte der Besuchergruppe beispielsweise die Aufgaben und bundesweite Bedeutung der Behörde und fasste die Strategie zur Glasfaserversorgung zusammen.

Einer der Zwecke der politischen Bildungsfahrten besteht darin, ein hautnahes Miterleben des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt zu ermöglichen und ein Blick hinter die Kulissen zu wagen. Aus diesem Grund stand auch ein Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz empfing seine Besucher danach auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes und diskutierte mit den Teilnehmenden anschließend im Paul-Löbe-Haus über aktuelle politische Entscheidungen.

In der Landesvertretung von Baden-Württemberg berichtete Marc Biadacz zudem über seine politische Arbeit. Der Abend wurde mit einem schwäbischen Gericht aus der Heimat abgerundet.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
Die nächste Bürgersprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen findet am Dienstag, den 06. Juni 2023, von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr, in der Bäckerei & Konditorei Raisch in Dagersheim statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de.