In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Das sei wichtig, um den Mittelstand und das Handwerk auch im Landkreis Böblingen zu unterstützen, so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

„Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden“, so Biadacz. „Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stelle in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordere, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben, so Biadacz. „Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden“, betont der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem fordere er die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.