Zwischen Solidarität und Ungewissheit: Die Folgen des Kriegs in der Ukraine

Zwischen Solidarität und Ungewissheit: Die Folgen des Kriegs in der Ukraine
Liebe Leserinnen und Leser,

der schreckliche Angriffskrieg Wladimir Putins in der Ukraine beherrscht unseren Alltag. Wir fühlen mit dem Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern und versuchen, den Schutzsuchenden, die in Deutschland ankommen, bestmöglich zu helfen. Auch in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zeigt sich diese Solidarität und das Engagement vieler Ehrenamtlicher. So kommen viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Privatwohnungen unter und die Sindelfinger Initiative „Helfen statt Hamstern“ hat laut eigenen Angaben bereits 28 mit Spenden beladene Sattelzüge in die Grenzregionen Polens, Rumäniens und Moldawiens geschickt. Es werden wieder Sachspenden angenommen, zudem werden weitere Helferinnen und Helfer gesucht. Informationen hierzu finden Sie online. Das sind nur einige Beispiele unter vielen weiteren Hilfsaktionen. Das anhaltende, außerordentliche Engagement vieler Menschen im Landkreis Böblingen beeindruckt mich. Es ist ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, dass wir in diesen Zeiten engagiert zusammenstehen. Ich fühle mich daher etwas wie der Dichter Wilhelm Busch, der einmal sagte: „Ich bin Pessimist für die Gegenwart, aber Optimist für die Zukunft.“ Lassen Sie uns daher weiter solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern sein!

Währenddessen haben viele Menschen in Deutschland Sorgen und Ängste, die verglichen mit dem Krieg in der Ukraine weniger existenziell sind, aber dennoch ernstgenommen und gelöst werden müssen. Die steigenden Preise vor allem für Energie stellen viele Menschen in Deutschland vor finanzielle Herausforderungen. Daher habe ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Februar gefordert, durch verschiedene Steuersenkungen den Preis für Kraftstoffe, Strom und Gas zu reduzieren. Die Ampel hat unseren Vorschlag einer Spritpreisbremse jetzt in Teilen umgesetzt, eine dreimonatige Senkung allein der Energiesteuer ist aber zu wenig, um die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig zu entlasten. Hierzu braucht es zusätzlich eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen.

Mein Fazit zur bisherigen Arbeit der Ampel-Regierung in dieser Krise lautet: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das ÖPNV-Ticket für 9 Euro ist grundsätzlich eine gute Idee, hilft dem Handwerksbetrieb oder einer auf das Auto angewiesenen Familie bei uns im Landkreis nicht entscheidend weiter. Zudem wird das reduzierte Ticket in der Region Stuttgart erst im Mai buchbar sein. Das liegt daran, dass die Ampel die Pläne mit den ÖPNV-Verbünden nicht abgestimmt hat. Und auch die Umsetzung ist nicht geklärt und wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt schnelle Entlastung. Rentnerinnen und Rentner, Studierende (ohne BAföG) und Unternehmen bleiben bei den Vorschlägen der Ampel völlig auf der Strecke und erhalten keine Unterstützung. Meine Forderung an die Bundesregierung ist klar: Die Ampel muss sicherstellen, dass der Weg zur Arbeit nicht zum Luxus wird und dass eine warme Wohnung für alle Menschen bezahlbar bleibt.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie mir gerne oder melden Sie sich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 11. April an. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten in diesem Newsletter. Ich freue mich auf den Austausch!

Jetzt wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines Newsletters.

Bleiben Sie gesund und optimistisch!

Ihr

Marc Biadacz MdB

Aus dem Deutschen Bundestag

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Kein Geld für Zukunftsthemen im Sozialhaushalt der Ampel-Regierung
Der Deutsche Bundestag hat in der Haushaltswoche im März die finanziellen Aufwendungen für die politischen Vorhaben der Ampel-Bundesregierung in den einzelnen Bundesministerien debattiert. Die Aufwendungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind mit Abstand am größten, insbesondere aufgrund der rentenpolitischen Herausforderungen. Für das Jahr 2022 plant das Ministerium Ausgaben in Höhe von 160,1 Milliarden Euro. „Wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen wurden im Haushalt nicht berücksichtigt“, so Marc Biadacz. „Beispielsweise hat die Ampel-Bundesregierung die Mini-Aktienrente vorher noch als großen Wurf angekündigt, doch nun diese im Haushalt ersatzlos gestrichen. Aus den angekündigten 10 Milliarden Euro werden 0 Euro. Ebenso bleibt die Frage der Generationengerechtigkeit ungeklärt“, fügt der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. „Schlussendlich stehen schon nach 100 Tagen alle großen Zukunftsthemen, ob die Sicherung der Rente oder die Digitalisierung der Arbeitswelt, auf dem Abstellgleis“, sagt Biadacz.

Ukrainer dürfen schnell und unbürokratisch in Deutschland arbeiten
Die Europäische Union wendet für Flüchtende aus der Ukraine die Massenzustroms-Richtlinie an. Demnach können Ukrainer ohne langwierige Asylverfahren ein bis drei Jahre Schutz bekommen und erhalten eine Arbeitserlaubnis oder Sozialhilfe. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz spricht sich ebenfalls für eine schnelle Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den deutschen Arbeitsmarkt aus. „Wer von den Schutzsuchenden aus der Ukraine in Deutschland arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Die schnelle und unbürokratische Lösung für die Geflüchteten ist genau richtig“, so Biadacz gegenüber der Welt.

Digitalpolitik
Kompetenz-Chaos bei der Digitalisierung findet sich auch im Haushaltsentwurf wieder
226-mal findet man das Wort „Digital“ im Ampel-Koalitionsvertrag. Im Haushalt ist von diesem geplanten digitalpolitischen Aufbruch allerdings nur wenig zu lesen. In der Haushaltswoche des Deutschen Bundestags wurde der Haushaltsentwurf vom Bundesfinanzminister diskutiert. Dem für Digitales und Verkehr zuständigen Minister Volker Wissing wird 2022 voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Vorgängern. „Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 soll das Digital- und Verkehrsministerium nur noch rund 36 Milliarden Euro ausgeben dürfen“, berichtet Marc Biadacz. Im Jahr 2021 seien es noch über 41 Milliarden Euro gewesen. Dies entspräche einem Rückgang um rund 13 Prozent. „Viel mehr als der Haushalt besorgt mich allerdings das Kompetenz-Chaos in der Digitalpolitik der Bundesregierung“, fügt Biadacz hinzu. „Jedes Ministerium möchte Digitalpolitik machen, doch unklare Zuständigkeiten führen dazu, dass oftmals nicht einmal andere Staaten bei Verhandlungen auf EU-Ebene wissen, auf welches der Ampel-Ministerien sie zugehen sollen. Das muss schnell geändert werden“, so der CDU-Digitalpolitiker.

EU beschließt den Anfang vom Ende des Monopols von Facebook und WhatsApp
Im März haben sich Unterhändler der Europäischen Union, also Vertreter des EU Parlaments, der EU Kommission und der Mitgliedsstaaten, auf einen finalen Entwurf des „Digital Markets Act“ (DMA) verständigt. Der DMA regelt europaweit den Umgang mit marktbeherrschenden Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp, aber auch Google und Co. Insbesondere werden mit dem DMA die großen Messengerdienste dazu verpflichtet, ihre Netzwerke auch anderen (kleineren) Messengerdiensten zu öffnen. Nicht nur Textnachrichten und Bilder sollen dann problemlos von einem Dienst zum anderen wandern dürfen, auch übergreifende Chatgruppen und Webtelefonie soll ermöglicht werden. „Mit dieser sogenannten Interoperabilität brechen wir endlich das Monopol der Digitalkonzerne über ihre Netzwerke auf“, so Marc Biadacz. „Die Kommunikation auch zwischen Nutzern verschiedener Anbieter ist bei E-Mails oder SMS schon lange selbstverständlich, und kommt jetzt auch für Online-Messengerdienste. Das schafft Wettbewerb und erhöht den Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer“, so der CDU-Digitalpolitiker.

Aus dem Wahlkreis Böblingen

Austausch zum Krieg in der Ukraine mit der Gemeinschaftsschule Gäufelden
Bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Gäufelden stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, beantwortete den Jugendlichen ihre Fragen zum Krieg. „Ich finde es klasse, dass die Schülerinnen und Schüler in Gäufelden politisch interessiert sind und über Politik nachdenken. Gerade jetzt, wo wir Wladimir Putins schrecklichen Krieg in der Ukraine erleben müssen, ist es wichtig, dass sich Jugendliche mit Politik und Demokratie auseinandersetzen“, so Biadacz.

Ihr direkter Kontakt zu Marc Biadacz
In der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Fragen stellen oder über ihre Anliegen sprechen. Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 11. April, von 17.30 Uhr bis 19 Uhr, im Bürgerbüro des Abgeordneten (Marktplatz 22, 71032 Böblingen) statt. Eine Teilnahme ist nur für Personen möglich, die vollständig geimpft, tagesaktuell getestet oder genesen sind (3-G-Regel). Um vorherige Anmeldung per E-Mail an marc.biadacz@bundestag.de oder unter der Rufnummer 07031 / 4293949 wird gebeten.